Landtagswahl - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Landesentwicklungsprogramm: Grüne fordern radikalen Neustart bei Landesplanung in Bayern

Landesentwicklungsprogramm Grüne fordern radikalen Neustart bei Landesplanung in Bayern

Kaum jemand kennt das Landesentwicklungsprogramm, wohl jeder hat aber schon mal dort geregelte Vorgaben gespürt. An diesem Donnerstag gilt die jüngste Novelle und mit ihr startet der nächste Streit.

Umwelt: Grüne fordern Neustart bei der Landesplanung in Bayern

Umwelt Grüne fordern Neustart bei der Landesplanung in Bayern

Kaum jemand kennt das Landesentwicklungsprogramm, wohl jeder hat aber schon mal dort geregelte Vorgaben gespürt. An diesem Donnerstag gilt die jüngste Novelle und mit ihr startet der nächste Streit.

Extremismus: Hanau-Ausschuss: Polizist weist auf Probleme in Tatnacht hin

Extremismus Hanau-Ausschuss: Polizist weist auf Probleme in Tatnacht hin

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Polizei steht seitdem in der Kritik. Neue Konzepte sollen künftig helfen. Dabei steht auch das Thema Entschuldigung im Fokus.

Thüringen: AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

Thüringen AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss

Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden.

Bahn: Herrmann: Frühe Warnung vor Stammstrecken-Debakel unseriös

Bahn Herrmann: Frühe Warnung vor Stammstrecken-Debakel unseriös

Die Zeichen an der Wand hat man gesehen in der Staatsregierung, als Kosten und Zeitplan bei der zweiten Münchner Stammstrecke aus dem Ruder liefen. Die Öffentlichkeit hat aber niemand informiert. Ein absolut seriöses Vorgehen, findet Staatskanzleichef Herrmann.

Landtag: Söder weist Vorwürfe zu Zukunftsmuseum ab: Keinen Einfluss

Landtag Söder weist Vorwürfe zu Zukunftsmuseum ab: Keinen Einfluss

Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Rolle von Markus Söder im Vergabeprozess des Nürnberger Zukunftsmuseums. Vor dem Untersuchungsausschuss wehrt sich Söder mit klaren Worten - die Opposition hält dagegen.

Österreich Neues Bündnis von ÖVP und FPÖ auf Landesebene perfekt

In Österreich baut die rechte FPÖ ihren Einfluss auf Landesebene weiter aus. Einen Monat nach der Landtagswahl im Bundesland Salzburg einigten sich die konservative ÖVP und die Rechtspopulisten auf eine Koalition.

Verfassungsschutzchef: Körner: Haben Konsequenzen aus NSU-Komplex gezogen

Verfassungsschutzchef Körner: Haben Konsequenzen aus NSU-Komplex gezogen

Nach vielfältigen Ermittlungspannen rund um die NSU-Mordserie sieht Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sein Amt und die Sicherheitsbehörden insgesamt heute deutlich besser aufgestellt. "Es war uns klar, es gibt kein Weiter so", sagte Körner am Donnerstag als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Verkehr: Herrmann und Reichhart im U-Ausschuss Stammstrecke

Verkehr Herrmann und Reichhart im U-Ausschuss Stammstrecke

Zum Abschluss einer intensiven Sitzungswoche vernimmt der Untersuchungsausschuss Stammstrecke am Freitag (ab 9.00 Uhr) im bayerischen Landtag Staatskanzleichef Florian Herrmann und den ehemaligen bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (beide CSU).

Bahn: OB Reiter zur zweiten Stammstrecke: Keinerlei Infos bekommen

Bahn OB Reiter zur zweiten Stammstrecke: Keinerlei Infos bekommen

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat die Folgen der jahrelangen Verzögerung beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke für die Bevölkerung und eine miserable Kommunikation der Projektpartner beklagt. "Ich habe von keiner Seite ausreichende Informationen bekommen, weder von der Bahn, noch von der Staatsregierung", sagte Reiter am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss Stammstrecke im bayerischen Landtag.

Wahlen: Koalitionsgespräche: Bremer SPD setzt auf Rot-Grün-Rot

Wahlen Koalitionsgespräche: Bremer SPD setzt auf Rot-Grün-Rot

Die SPD hatte nach der Wahl in Bremen mehrere Vorgespräche mit möglichen Koalitionspartnern geführt. Bisher regierte sie zusammen mit den Grünen und der Linken. So soll das auch möglichst bleiben.

Bayerischer Landtag: Streit zum Abschluss des Masken-Untersuchungsausschusses

Bayerischer Landtag Streit zum Abschluss des Masken-U-Ausschusses

Die Affäre rund um lukrative Geschäfte mit Corona-Masken erschütterte 2021 die CSU und die Politik insgesamt. Die Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss endet im Zwist. Aber in einem Punkt herrscht Einigkeit.

Bayerischer Landtag: AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahlen für Ämter

Bayerischer Landtag AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahlen für Ämter

Weniger als fünf Monate vor der Wahl ist die AfD im bayerischen Landtag wieder einmal mit Anträgen zu Wahlen von Fraktionsmitgliedern in parlamentarische Ämter gescheitert. Weder der Abgeordnete Ferdinand Mang konnte sich bei der Abstimmung für die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten durchsetzen, noch sein Kollege Gerd Mannes bei der Abstimmung für einen Posten im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags.

Landtag: AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahlen für Ämter

Landtag AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahlen für Ämter

Weniger als fünf Monate vor der Wahl ist die AfD im bayerischen Landtag wieder einmal mit Anträgen zu Wahlen von Fraktionsmitgliedern in parlamentarische Ämter gescheitert. Weder der Abgeordnete Ferdinand Mang konnte sich bei der Abstimmung für die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten durchsetzen, noch sein Kollege Gerd Mannes bei der Abstimmung für einen Posten im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags.

Debatte im Landtag Experte kritisiert Stellungnahmen zu Zukunftsmuseum

Vor der Anhörung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss um das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein Streit unter den Gutachtern entbrannt. Der von SPD, FDP und Grüne bereits 2021 in Verbindung mit dem Zukunftsmuseum als Gutachter beauftragte Sachverständige, Eduard Paul, kritisierte unter anderem die zu hoch bewertete Lage des Museums in der Innenstadt sowie die Rechtfertigung höherer Mietkosten mit der Einstufung als sogenannte Spezialimmobilie.

Rechtsextremismus: Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ein

Rechtsextremismus Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ein

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor.

NSU-Mordserie: Zschäpe räumt Mitschuld deutlicher als je zuvor ein

NSU-Mordserie Zschäpe räumt Mitschuld deutlicher als je zuvor ein

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht die NSU-Terroristin Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen.

Ex-Bundesverkehrsminister: Scheuer im U-Ausschuss: Stammstrecke war nicht mein Thema

Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer im U-Ausschuss: Stammstrecke war nicht mein Thema

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in seiner Amtszeit nach eigenen Worten nicht mit der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke befasst. Der Bund sei nur Finanzhilfegeber, er sei somit nicht zuständig gewesen, sagte Scheuer am Montag im Untersuchungsausschuss zum Debakel bei dem Großprojekt im bayerischen Landtag.

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