Meinung

Deutschlandpakt

Migration: Landtagswahlen waren ein Weckruf für die Ampel


Flüchtlinge gehen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen zu einem wartenden Bus.

Flüchtlinge gehen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen zu einem wartenden Bus.

Immer wieder haben Bürgermeister und Landräte, auch grüne, darauf hingewiesen, dass die Stimmung in ihren Kommunen kippt. Dass die Bürger erwarten, dass weniger Migranten ins Land gelassen werden und jene ohne Bleiberecht zurückgeschickt werden. Stattdessen mussten Schulkinder in den Turnhallen Platz für Migranten machen. In Dörfern wurden Containersiedlungen gebaut. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar vor fünf Wochen die wohlklingende Floskel vom Deutschlandpakt ins Land geworfen, gefolgt ist darauf jedoch nichts. Bis jetzt.

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