Das bringt die Woche Amtsenthebung - Thüringen - Oscars

Was diese Woche wichtig ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfahren Sie hier kurz und knapp zusammengefasst in der idowa Wochenvorschau. Foto: Collage idowa/dpa

Der eine hat eine klare Mehrheit, der andere nicht: US-Präsident Donald Trump kann im Amtsenthebungsverfahren dank republikanischer Übermacht im Senat mit einem Freispruch rechnen. Den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) dürfte seine Wiederwahl angesichts fehlender Stimmen im Landtag mehr Mühe kosten. Spannend wird es Ende der Woche auch in Los Angeles, wenn die bei Filmschaffenden begehrten Oscars verliehen werden.

Was bringt die Woche vom 3. bis 7. Februar? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Amtsenthebungsverfahren geht zu Ende

Seit Monaten hält das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump die amerikanische Politik in Atem, jetzt steht dessen Ende kurz bevor: Schon am Mittwoch will der US-Senat über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden. Höchstwahrscheinlich wird der Senat Trump dann mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen.

Die Vorwürfe: Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

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Thüringer Parlament wählt Ministerpräsidenten

2014 war er Deutschlands erster Ministerpräsident von der Linken, jetzt macht sich Bodo Ramelow auf den Weg ins nächste politische Abenteuer. Der 63-Jährige stellt sich am Mittwoch zur Wiederwahl in Thüringen - allerdings kann er in den ersten beiden Wahlgängen nicht mit einer Mehrheit rechnen. Sein angepeiltes Bündnis von Linker, SPD und Grünen kommt im Thüringer Parlament nur auf 42 Sitze, vier fehlen zur absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist dann nur noch die relative und nicht mehr die absolute Mehrheit nötig.

Gegenkandidaten: AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte angekündigt, dass seine Partei einen eigenen Bewerber aufstellen will. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte später, man wolle einen Kandidaten ins Rennen schicken, wenn es keine Bewerber von CDU oder FDP gebe. Mehrmals hatte der Rechtsaußen Höcke FDP und CDU aufgefordert, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, und deutlich signalisiert, dass die AfD wohl auch jemanden von der FDP oder der CDU mitwählen würde. CDU und FDP lehnen dies strikt ab. Am Wochenende bot der Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen, Christoph Kindervater, CDU, FDP und AfD an, gegen Ramelow zu kandidieren. Kindervater gehört keiner Partei an, bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion - eine Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.

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Verleihung der Oscars in Los Angeles

Mit elf Nominierungen ist die düstere Comic-Charakterstudie "Joker" der große Favorit der diesjährigen Oscars. Das Werk hat Chancen in der Topsparte "Bester Film". Außerdem sind Regisseur Todd Phillips und Hauptdarsteller Joaquin Phoenix nominiert, der für die Rolle stark abnahm und sich ein schrilles Lachen antrainierte. Nach früheren Nominierungen für "Gladiator", "Walk The Line" und "The Master" könnte Phoenix nun endlich seinen ersten Oscar in Empfang nehmen. Die Verleihung findet am Sonntagabend (Ortszeit) in Los Angeles statt. In Deutschland ist da schon nachtschlafende Zeit, was manchen hartgesottenen Cineasten aber nicht vom Fernseher fernhalten wird.

Weitere Favoriten: Jeweils zehn Nominierungen gab es für "The Irishman", "1917" und "Once Upon a Time in Hollywood". Diese Filme sind ebenfalls in der wichtigsten Kategorie für den besten Film nominiert. Auf den Regie-Oscar hoffen dürfen auch Martin Scorsese ("The Irishman"), Sam Mendes ("1917"), Quentin Tarantino ("Once Upon a Time in Hollywood") und Bong Joon Ho ("Parasite"). Als Favoritin für den Hauptdarstellerinnen-Oscar gilt Renée Zellweger ("Judy"). Zu ihren Konkurrentinnen zählen unter anderem Charlize Theron ("Bombshell") und Scarlett Johansson ("Marriage Story").

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Weitere Themen und Termine:

- Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Montag zu Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Am Dienstag trifft er es sich dann mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

- Um die Lebensmittelpreise in Supermärkten geht es am Montag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Angela Merkel, Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU) sprechen mit Vertretern des Einzelhandels und der Lebensmittelindustrie unter anderem über Billigangebote, gegen die auch Landwirte protestieren.

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- Nach dem Brexit präsentieren die Europäische Union und Großbritannien am Montag Eckpunkte für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen. In Brüssel nennt Chefunterhändler Michel Barnier die mögliche Verhandlungslinie der EU. In Großbritannien hat Premier Boris Johnson eine Rede zu den britischen Eckpunkten angekündigt.

- Die Hanns-Seidel-Stiftung stellt am Montag ihre "Jugendstudie Bayern 2019" vor. In einer repräsentativen Umfrage wollte man von jungen Menschen im Freistaat wissen, welche Themen ihnen wichtig sind und welche von der (Kommunal-)Politik aufgegriffen werden sollen.

- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besichtigt am Montag in Augsburg die Fertigungsanlagen für die neuen Ariane-6-Raketen.

- Das Landgericht Mönchengladbach urteilt am Montag über die Tötung eines Mannes mit einem Samuraischwert. Der Angeklagte soll im betrunkenen Zustand einen 38-Jährigen mit 37 Schwerthieben erschlagen haben.

- Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereist von Montag bis Freitag Nigeria, den Sudan und Ägypten.

- Im US-Bundesstaat Iowa findet die erste Vorwahl im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf statt. Ergebnisse werden am Dienstagmorgen deutscher Zeit erwartet. Bei den Republikanern ist der Amtsinhaber Donald Trump ohne echte Konkurrenz. Spannend ist aber das Rennen bei den Demokraten.

- In Augsburg eröffnet am Dienstag zum zehnten Mal die landwirtschaftliche Fachmesse "RegioAgrar Bayern".

- US-Präsident Donald Trump hält am Mittwoch im US-Kongress die traditionelle Rede zur Lage der Nation.

- Der Technologiekonzern Siemens lädt am Mittwoch in München zur Hauptversammlung. Aktivisten verschiedener Gruppierungen haben Proteste angekündigt.

- Kanzlerin Angela Merkel ist von Mittwoch bis Samstag in Afrika. Stationen ihrer Reise sind Südafrika und Angola.

- Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez trifft sich am Donnerstag mit Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra. Bei dem Gespräch geht es um den Unabhängigkeitskonflikt in der Region.

- Im größten Lkw-Kartell-Prozess trifft das Landgericht München voraussichtlich am Freitag eine Entscheidung. Dabei geht es um die Frage, ob eine Sammelklage auf Schadenersatz für 84.000 Lastwagen von MAN, Daimler und anderen Lastwagenbauern zugelassen wird.

- Der bayerische Landtag ehrt am Freitag 43 Persönlichkeiten mit der Verfassungsmedaille. Darunter sind Schauspielerin Iris Berben, Schriftstellerin Rita Falk und Kabarettistin Luise Kinseher.

- Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ruft am Freitag landesweit zu einem Aktionstag auf. Anlass sind die vom Kultusministerium angekündigten Notmaßnahmen, wonach künftig die Lehrer an einigen Schulformen länger arbeiten sollen, um den Mangel an Lehrkräften aufzufangen.

- Verleger Hubert Burda (Bunte, Focus, Playboy) feiert am Sonntag seinen 80. Geburtstag.

- In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan am Kaspischen Meer findet am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl statt.

- Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Initiativen "Mehr bezahlbare Wohnungen" und "Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung" ab.

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