Das bringt die Woche Koalitionsvertrag - Arbeitsmarkt - CDU-Vorsitz

Ein SPD-Parteitag zum Koalitionsvertrag, Arbeitsmarktstatistik für November, Kampf um den CDU-Vorsitz: Diese und weitere Themen werden kommende Woche wichtig. Foto: Kay Nietfeld (dpa)/Daniel Karmann (dpa)/Kay Nietfeld (dpa)

Was bringt die Woche vom 29. November bis zum 4. Dezember? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Wird Olaf Scholz am 6. Dezember zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel? Dafür muss am kommenden Samstag die SPD erst bei ihrem Parteitag dem geplanten Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP zustimmen. Bereits am Dienstag stellt die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November vor und: Das Ringen um den Parteivorsitz der CDU geht am Mittwoch weiter, wenn sich die drei Kandidaten, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun den Fragen der Bürger stellen.

SPD-Parteitag zum Koalitionsvertrag

Die Ampel steht, die Mitglieder und Delegierten der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag nun zustimmen. Das neue Regierungsbündnis startet mitten in der Corona-Krise. Nach der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags am vergangenen Mittwoch sind nun Mitglieder und Delegierte der Parteien am Zuge. Wenn alle zugestimmt haben, kann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden - der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen.

Die SPD-Spitze will sich in der kommenden Woche mit interessierten Parteimitgliedern über den Koalitionsvertrag austauschen. Geplant sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei digitale Konferenzen, zu denen sich Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuschalten wollen. Am Parteitag am kommenden Samstag soll dann die Entscheidung fallen, ob der geplante Koalitionsvertrag unterzeichnet und Olaf Scholz am Nikolaustag zum Kanzler ernannt werden kann.

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Arbeitsmarktstatistik wird veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktstatistik für den Monat November 2021 bekannt. Im Oktober trotzde der deutsche Arbeitsmarkt weiter der Corona-Pandemie. Es waren sogar so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie noch nie. Doch die Ausbildung junger Menschen bereitet Sorgen - denn Fachkräfte werden dringend gebraucht.

Insgesamt ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland dank einer anhaltenden Herbstbelebung im Oktober kräftig auf 2,377 Millionen gesunken. Das sind 88.000 weniger als im September und 383.000 weniger als im Oktober vergangenen Jahres, wie die Bundesagentur für Arbeit Ende Oktober mitteilte. Ob dieser positive Trend auch im November anhält, werden die Arbeitsmarktzahlen zeigen, die die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag vorstellen wird.

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Ringen um den CDU-Vorsitz

Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen. Der Bundesvorstand der Partei entschied nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Freitag in einer digitalen Sitzung mit 19 zu 13 Stimmen, das am 21./22. Januar in Hannover in Präsenz geplante Treffen der 1.001 Delegierten abzusagen. Stattdessen soll es einen digitalen Parteitag geben.

Online wird die neben der Neuwahl der Parteispitze auch geplante inhaltliche Neuaufstellung der CDU aber wohl schwieriger werden. Laut Parteienrecht können nach Angaben aus Parteikreisen digital keine Satzungsänderungen verabschiedet werden. Für die Nachfolge des als Kanzlerkandidat gescheiterten CDU-Chefs Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun. In Berlin soll am Mittwoch ein Townhall mit den drei Kandidaten Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stattfinden.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Autobahnkreuz Regensburg wird es zwischen Montag und Freitag zu nächtlichen Sperrungen kommen. Betroffen ist die Überfahrt der A3 aus Richtung Nürnberg auf die A93 in Richtung Hof und die Überfahrt von der A93 aus Richtung Hof auf die A3 Richtung Passau.

- Die Stadt Regensburg stellt am Montag das neue digitale jüdische Archiv vor, das dauerhaft für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen wird.

Ab Montag besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau die Vereinigten Arabischen Emirate.

- Das Statistische Bundesamt gibt am Montag die Inflationsrate für November bekannt.

- Außerdem beraten 194 WHO-Mitglieder am Montag bei einer Sondersitzung in Genf über die Pandemievorsorge.

- Am Montag ist der inhaltliche Start mit Auftaktplädoyers im Prozess gegen Ghislaine Maxwell wegen Missbrauchs in New York.

- In Gera beginnt am Montag der Prozess wegen eines tödlichen Rodelausflugs.

- Am Montag vor 50 Jahren wurde der Aldi-Mitinhaber Theo Albrecht entführt.

- In Münster verhandelt am Dienstag das Oberverwaltungsgericht mündlich zur bundesweiten Lkw-Maut.

- Am Dienstag sagt sich der karibische Inselstaat Barbados von der britischen Krone los und wird Republik.

- Auf einer Pressekonferenz in Nürnberg stellt der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie am Dienstag die Zahlen 2021 und neue Trends vor.

- Die Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht am Dienstag die Schnellschätzung zur Inflation im Euroraum.

- Am Dienstag äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu Ausgangs-/Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse.

- Die Nato-Außenminister treffen sich am Dienstag und Mittwoch in Riga.

- Das EuGH verhandelt am Dienstag über die Befugnisse des Hafenstaats bei der Seenotrettung im Mittelmeer.

- Die Sonderbriefmarke "Weihnachten 2021" wird am Dienstag in Berlin vorgestellt.

- In Trier findet am Mittwoch eine Gedenkfeier zur Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 statt.

- Am Mittwoch ist der Welt-Aids-Tag zum Gedenken an die Opfer der Immunkrankheit.

- In Stockholm werden am Mittwoch alternative Nobelpreisträger ausgezeichnet.

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- Der BGH klärt am Mittwoch, ob Geschäftsinhaber bei behördlich angeordneten Schließungen wegen Corona weiter Miete zahlen mussten.

- Der Deutsche Engagement Preis 2021 wird am Donnerstag in Berlin verliehen.

- Das Statistische Bundesamt stellt am Donnerstag die Zahlen zu den Exporten im Oktober 2022 vor.

- In Regensburg steht ab Donnerstag eine Frau vor Gericht, die ihre Mutter getötet haben soll.

- Außerdem wird am Donnerstag ein EuGH-Gutachten zum Datenschutz und zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden gegen Facebook erwartet.

- Am Donnerstag wird ein EuGH-Gutachten zur Rechtmäßigkeit des EU-Rechtsstaatsmechanismus veröffentlicht.

- Komikerin Gaby Köster wird am Donnerstag 60.

- In Dillingen findet am Donnerstag der "Santa Lauf" statt, bei dem sich Läufer als Weihnachtsmänner verkleiden.

- Popsängerin Britney Spears wird am Donnerstag 40.

- Der Spielberg-Film "West Side Story" feiert am Donnerstag Deutschlandpremiere.

- Der Bundesgerichtshof überprüft am Donnerstag die Verurteilung des NSU-Unterstützers André E.

- Am Donnerstag befasst sich der Rechtsausschuss mit einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der mutmaßlichen Maskenaffäre in Bayern. 

- Das Kraftfahrt Bundesamt veröffentlicht am Freitag, wie viele Autos monatlich zugelassen wurden. 

- Die Deutsche Gesellschaft für Sprache veröffentlicht am Freitag das Wort des Jahres 2021.

- Außerdem ist am Freitag der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung.

- Am Samstag erscheint die Biografie "Der Weg zur Macht" über Olaf Scholz.

- McDonald's eröffnete am Samstag vor 50 Jahren in München die erste deutsche Filiale.

- Außerdem wollen am Samstag in Berlin Menschen gegen Corona-Impfungen und -Regelungen demonstrieren.

- Am Sonntag feiert das Stück "Harry Potter und das verwunschene Kind" in Hamburg Deutschlandpremiere.

- Opernsänger José Carreras wird am Sonntag 75.

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