Bundesregierung Das steht im Ampel-Koalitionsvertrag

, aktualisiert am 24.11.2021 - 16:18 Uhr
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, die Grünen und FDP am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch über die Verteilung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP nach dpa-Informationen bereits verständigt. Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags lesen Sie in unserem Überblick. Den gesamten Vertrag im Wortlaut finden Sie hier

Verteilung der Bundesministerien

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab.

Neben dem Bundeskanzleramt, das vom SPD-Politiker Olaf Scholz als Bundeskanzler und einem Kanzleramtsminister geleitet werden soll, wird es künftig 15 statt bisher 14 Bundesministerien geben. Davon sollen sechs von der SPD besetzt werden (Innen und Heimat, Verteidigung, Bauen, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), fünf von den Grünen (Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und vier von der FDP (Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz).

Entlastung der Stromkunden 

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Bewaffnung von Drohnen 

SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. "Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen", erklären die Ampel-Parteien. "Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab."

Die drei möglichen Partner einer neuen Bundesregierung haben zudem vereinbart, "zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado" zu beschaffen. "Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten", erklären sie. Die Beteiligung Deutschlands an der sogenannte nukleare Teilhabe war zuletzt umstritten. Das Nato-Abschreckungsmodell sieht vor, dass Verbündete mit ihren Flugzeugen Zugriff auf US-Atombomben haben und an Planungen dafür beteiligt sind. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Weichen dafür gestellt, dass für diese Aufgabe aus den USA F-18-Kampfflugzeuge als Tornado-Nachfolger gekauft werden.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.

Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro 

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.

Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022

SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. 

Erörterungsanspruch für Homeoffice

SPD, Grüne und FDP wollen den Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern. Einen entsprechenden Anspruch auch jenseits der Pandemie sollen Beschäftigte "in geeigneten Tätigkeiten" erhalten. "Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf." Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes seien bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen. Coworking-Spaces seien eine gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen.

Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80 Prozent

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

Führerschein mit 16 Jahren 

SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden. Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben: "Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen."

Ausweitung des Familiennachzugs für Flüchtlinge 

Unter der nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Der Familiennachzug soll für diese Gruppe erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Einschränkungen beim Familiennachzug gab es zuletzt für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Subsidiären oder eingeschränkten Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel Folter oder Krieg. Viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Kategorie. Vorübergehend war der zeitweise gewährte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ganz ausgesetzt. Im August 2018 trat dann eine innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgehandelte Neuregelung mit einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat in Kraft. Diese Obergrenze soll jetzt gestrichen werden. Das bedeutet, dass auch alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Angehörigen zu sich holen können.

Nach der aktuellen Gesetzeslage können über den Familiennachzug Ehepartner, minderjährige Kinder sowie Eltern minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Künftig sollen mit den Eltern auch gleich Geschwisterkinder mit einreisen dürfen. Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, wollen die Koalitionäre eine Brücke bauen. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Mehr Einwanderung wegen Fachkräftemangel

Die Ampel-Koalition will dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenwirken. Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Das Einwanderungsrecht solle weiterentwickelt werden. Neben dem bestehenden Recht solle mit der Einführung einer "Chancenkarte" auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Anonymität im Internet 

Die neue Regierungskoalition will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages. Für die Bundeswehr gibt es so eine Stelle bereits. "Flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP weiter. Dies schließe Videoüberwachung als Ergänzung zum Einsatz von Polizeikräften an Kriminalitätsschwerpunkten jedoch nicht aus. Und: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung solle nur anlassbezogen und auf richterlichen Beschluss angewendet werden.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden keine Inhalte von Kommunikation gespeichert, sondern nur, wer wann mit wem und von wo aus in Kontakt getreten ist. Bei Telefonaten gehören dazu beispielsweise die Rufnummern, der Zeitpunkt und die Dauer der Gespräche, Die Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten: Während Sicherheitspolitiker in ihr ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und den Handel mit Darstellungen von Kindesmissbrauch sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Ein Gesetz erlaubt zwar eigentlich jetzt schon die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für eine Dauer von zehn Wochen. Allerdings liegt diese Regelung wegen rechtlicher Bedenken seit Jahren auf Eis.

Ende der Förderung für E-Autos 

SPD, Grüne und FDP wollen die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt. Ab Januar 2023 solle die Förderung nur noch für Autos gewährt werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dafür müssen sie unter anderem elektrisch eine bestimmte Mindestreichweite erreichen, ab dem 1. August 2023 sind dafür 80 Kilometer vorgesehen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.

Beschleunigung des Ausbaus des Ladenetzes für E-Autos

Die Ampel-Koalition will den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden. "Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen", heißt es. "Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen." Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung für den Durchbruch der E-Mobilität.

Entlastung der Kommunen von Altschulden 

SPD, Grüne und FDP wollen Kommunen mit hohen Altschulden entlasten. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Ein solcher Schritt erfordere daher das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes. Die Kommunen müssten zudem einen eigenen Beitrag zur Entschuldung leisten und eine neue Überschuldung verhindern. Auch die ostdeutschen Kommunen, die eine etwas andere Schuldenproblematik haben, würden berücksichtigt. Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite.

Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.

Corona-Krisenstab im Kanzleramt

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz.

Gesetzliche Beschränkung der Rüstungsexporte

SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.

Kohleausstieg "idealerweise" schon bis 2030

SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030". Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023

SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden. Das Geld solle "insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung" genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

Reform der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP wollen eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag heißt, soll 2023 eine "CO2-Differenzierung" der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: "Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen."

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Die Lkw-Maut bringt Milliardeneinnahmen, mit denen die Straßeninfrastruktur finanziert wird.

Minister-Rechte bei Firmen-Fusionen

Die Ampel-Koalition will Rechte des Bundeswirtschaftsministers bei Unternehmens-Fusionen beschneiden. Das sogenannte Ministererlaubnisverfahren soll so reformiert werden, dass "wieder angemessene Klagemöglichkeiten" gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Bundestag im Verfahren beteiligt werde. Der Bundeswirtschaftsminister kann auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss von Firmen geben - wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wie es im Gesetz heißt. Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.

Überprüfung der Förderung für flächendeckende Presseversorgung

SPD, Grüne und FDP wollen eine Förderung für eine flächendeckende Presseversorgung prüfen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Darin heißt es: "Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind." Die bisherige schwarz-rote Koalition im Bund hatte in ihrer Regierungszeit über einen längeren Zeitraum an einer staatlichen Förderung von Presseverlagen in Millionenhöhe gearbeitet. Es wurden mehrere Optionen geprüft und verfolgt - am Ende wurde das Vorhaben aber gestoppt. Presseverlage hatten in der Vergangenheit immer wieder speziell für eine Förderung des Bereichs Zustellung von Presseerzeugnissen wie Zeitungen und Zeitschriften plädiert. Hintergrund ist, dass Verlage gestiegene Zustellkosten auch mit Blick auf ländliche Regionen und sinkende Auflagenzahlen von gedruckten Produkten beklagen.

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