Das bringt die Woche Corona-Lockerungen - Lübcke-Prozess - EU-Gipfel

Welche Themen diese Woche wichtig werden - zusammengefasst in unserer Wochenvorschau. Foto: Armin Weigel, Arne Dedert, Uli Deck/dpa

Neue Woche, neue Corona-Lockerungen: Ab diesem Montag dürfen in Bayern unter anderem die Theater, Kinos und Konzertsäle wieder öffnen. In Frankfurt beginnt am Dienstag der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Per Videoschalte beraten am Freitag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie.

Was bringt die Woche vom 15. bis 21. Juni? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Bayern lockert weitere Corona-Auflagen

Auch für Kulturschaffende ist nun ein Funke Licht am Ende des Corona-Tunnels: Von diesem Montag an dürfen Theaterbetriebe, Kinos und Konzertsäle in Bayern wieder öffnen. Dabei müssen sie - wie auch Gastronomie, Hotels, Freibäder und Sportstudios - die inzwischen üblichen Sicherheitsvorkehrungen beachten. Auch alle Kinder und Jugendlichen sollen von Montag an wochenweise wieder in die Schule gehen. Ebenso dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen wieder in die Krippe gehen.

Auslandsreisen: Von Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. EU-Bürger und Schweizer können dann wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, erst am 21. Juni enden. Allerdings waren die Grenzen etwa nach Österreich und Tschechien ohnehin schon offen. Für 29 europäische Länder hebt die Bundesregierung am Montag zudem die Reisewarnung auf.

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Prozess zum Mord an Walter Lübcke beginnt

Gut ein Jahr nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beginnt am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter und einen zweiten Angeklagten, der Beihilfe geleistet haben soll. Das Verfahren, dem große Beachtung sicher ist, findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Bisher füllt der Fall nach Gerichtsangaben 240 Aktenordner.

Die Angeklagten: Hauptangeklagter ist der Deutsche Stephan E. aus Kassel. Der Familienvater führte auf den ersten Blick ein bürgerliches Leben: Er arbeitete bei einem Bahntechnik-Hersteller, trainierte Bogenschießen in einem Schützenverein. Doch wegen rechtsextremer Straftaten war er den Behörden bekannt. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Tatmotiv aus - zumal Lübcke wegen seiner Verteidigung der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 zur Hassfigur der Rechten geworden war. Ebenfalls angeklagt ist Markus H. aus Kassel. Der Deutsche ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt. Er soll Stephan E. bestärkt haben, sein Vorhaben eines Attentats auszuführen, E. die Teilnahme an Schießübungen vermittelt und den Kontakt zu einem Waffenhändler hergestellt haben.

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Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Der EU-Gipfel am Freitag soll der vorerst letzte per Videoschalte sein. Dieses Mal wollen die Staats- und Regierungschefs wegen der Corona-Pandemie aber noch auf ein persönliches Treffen verzichten. Bei den Beratungen soll es zum einen um den 750-Milliarden-Euro-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise gehen, zum anderen um einen neuen Entwurf für den siebenjährigen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Für beides hat die EU-Kommission Vorschläge vorgelegt. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Bei einem Gipfeltreffen im Februar waren die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen schon einmal gescheitert.

Der Aufbauplan: Der Aufbauplan soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission einen Umfang von 750 Milliarden Euro haben. Allein 500 Milliarden Euro sollen demnach als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an die EU-Staaten fließen. Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern wie Österreich und den Niederlanden jedoch auf heftigen Widerstand.

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Weitere Themen und Termine:

- Im bayerischen Landtag gilt von diesem Montag an für alle Besucher und Mitarbeiter in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht. Den Abgeordneten wird "dringend empfohlen", ebenfalls Mund und Nase zu bedecken. Die AfD hat bereits angekündigt, die Weisung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nicht befolgen zu wollen.

- Im Großraum Paris können von Montag an Restaurants und Cafés wieder komplett öffnen. Da die französische Hauptstadtregion besonders von der Covid-19-Pandemie betroffen ist, durfte bis zum Wochenende nur auf Außenterrassen von Lokalen gegessen und getrunken werden.

- Die britische Regierung erlaubt in der Corona-Krise von Montag an die Wiederöffnung der meisten Geschäfte, sofern sie die nötigen Sicherheitsvorkehrungen erfüllen können. Kneipen, Restaurants, Kinos, Hotels, Friseure und Ähnliches bleiben weiterhin geschlossen.

- Nach erfolglosen Verhandlungsrunden über ein Abkommen nach dem Brexit beraten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag per Video mit dem britischen Premier Boris Johnson.

- Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) berät am Montag unter anderem über die Einhaltung der Auflagen des Atom-Deals mit dem Iran. Vorab wurde bekannt, dass die Islamische Republik inzwischen fast acht Mal mehr angereichertes Uran hat als erlaubt. Die Vertreter der 35 Staaten tagen digital.

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- Die informelle Videokonferenz der EU-Außenminister befasst sich am Montag unter anderem mit den transatlantischen Beziehungen. Als Gast wird US-Außenminister Mike Pompeo zugeschaltet.

- Eine unabhängige Jury aus Fachjournalisten gibt am Montag in Hamburg das "Kinderspiel des Jahres" bekannt. Auf eine Zeremonie wird wegen der Corona-Krise in diesem Jahr verzichtet.

- Das Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlicht am Montag in Stockholm seinen Jahresbericht. Darin schauen sich die Friedensforscher unter anderem an, wie es um die Atomwaffenarsenale in der Welt steht. Im vergangenen Jahr hatte Sipri davor gewarnt, dass die Atommächte wieder mehr in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale investieren.

- In Mönchengladbach beginnt am Montag der Prozess gegen eine Mutter, die laut Anklage ihr zweijähriges Kind verdursten ließ. Die Frau soll ihren Sohn in sein Kinderbett gelegt und einen Heizstrahler davor aufgebaut haben. Dann soll sie ihn zwei Tage allein gelassen haben.

- Wegen Terrorvorwürfen muss sich ab Dienstag eine Kölnerin in der Türkei vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft Gönül Örs Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung oder Täuschung und "Entführung oder Beschlagnahmung" von Beförderungsmitteln vor. Hintergrund ist eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. Örs, die die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft hat, steht im westtürkischen Manisa unter Hausarrest.

- Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gibt am Dienstag seine Konjunkturprognose zum Sommer 2020 ab.

- In Frankreich soll es am Dienstag zu Demonstrationen des Gesundheitspersonals kommen. Gewerkschaften und Kollektive haben zu einem nationalen Aktionstag mit Initiativen und Streiks aufgerufen. Sie wollen sich mit ihren Forderungen Gehör verschaffen - die Regierung erarbeitet derzeit einen Plan für eine Reformierung des Gesundheitssystems. Während der Corona-Krise ist das Gesundheitssystem im Land an seine Grenzen geraten.

- Auf die Außenminister am Montag folgt am Dienstag die informelle Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister.

- Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) präsentiert am Dienstag ihren Weltinvestitionsbericht.

- In der Bundespressekonferenz wird am Dienstag das Friedensgutachten 2020 vorgestellt. Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.

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- Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) informiert am Dienstag in Berlin über die Meldepflicht von Corona-Infektionen bei Haustieren .

- Die Dr.-Oetker-Gruppe legt am Dienstag ihre Jahreszahlen 2019 vor.

- Das Landgericht München verhandelt am Dienstag über eine Klage gegen Tesla. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wirft dem Autobauer Irreführung durch seine Werbung mit "Autopilot" und "autonomem Fahren" vor.

- Die Nato-Verteidigungsminister beraten sich am Mittwoch und Donnerstag per Videoschalte. Themen sind unter anderem die Zukunft des Ausbildungseinsatzes in Afghanistan, mögliche Reaktionen auf die Stationierung russischer Mittelstreckenraketen und Unterstützungsmöglichkeiten des Militärbündnisses beim Kampf gegen die Corona-Pandemie.

- Die UN-Vollversammlung wählt am Mittwoch fünf neue Mitglieder für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die gewählten Länder sollen dann von Januar 2021 bis Dezember 2022 in dem Gremium vertreten sein.

- Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR jährt sich am Mittwoch zum 67. Mal. In Ost-Deutschland sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant.

- Am Landgericht München gibt es am Mittwoch im Prozess gegen einen Börsenspekulanten wegen Kursmanipulationen voraussichtlich das Urteil. Der in Wembley geborene Deutsch-Brite hat gestanden, Empfehlungen in Börsenbriefen für eine von ihm gegründete Aktiengesellschaft gekauft zu haben. Nachdem die Aktie wie gewünscht gestiegen war, verkaufte er seinen Anteil mit sechsstelligem Gewinn.

- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt am Mittwoch sein Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Digitalisierung der Mobilität und ein klimafreundlicher Verkehr in Europa.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Corona-Lage und Energiefragen. Nach mehreren Videokonferenzen ist nun wieder ein persönliches Treffen im Kanzleramt vorgesehen.

- Die Innenminister von Bund und Ländern kommen von Mittwoch bis Freitag in Erfurt zusammen. Die Innenministerkonferenz befasst sich unter anderem mit der Bekämpfung von Extremismus, Clankriminalität und den Folgen der Corona-Pandemie.

- Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag über Revisionen gegen das zweite Berliner Ku'damm-Raser-Urteil. Die beiden Angeklagten waren bei einem nächtlichen Autorennen mit bis zu 170 Stundenkilometern bei Rot in eine Kreuzung gerast. Ein 69-Jähriger in einem gerammten Jeep starb. Das erste Mord-Urteil hatte der BGH aufgehoben. Das Berliner Landgericht verhängte erneut lebenslange Haft wegen Mordes.

- Der Bayerische Verfassungsgerichtshof befasst sich am Donnerstag mit dem Volksbegehren Mietenstopp. Das Innenministerium hat das Volksbegehren wegen rechtlicher Bedenken vorerst auf Eis gelegt und dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben. Nach Einschätzung der Juristen des Ministeriums darf Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln - denn für das Mietrecht ist ausschließlich der Bund zuständig.

- Über die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren beraten am Donnerstag in einer Videokonferenz die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Kollegen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft . Zu diesen zählen Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine.

- Die Kultusminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag über die Folgen der Corona-Pandemie, Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife für die Fächer Biologie, Chemie und Physik und über Maßnahmen zur Sicherung des frühpädagogischen Fachkräftebedarfs. Auch diesen Treffen findet als Videokonferenz statt.

- Der Zahlungsdienstleister Wirecard gibt am Donnerstag seine Jahreszahlen bekannt.

- In Darmstadt stehen ab Donnerstag zwei Feuerwehrmänner wegen versuchten Mordes und Brandstiftung vor Gericht. Die beiden Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr sollen am 31. Oktober 2019 einen Brand in einem bewohnten Haus in Offenbach gelegt haben, um löschen zu können. 43 Menschen hielten sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude auf, mehrere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen.

- Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fällt am Donnerstag sein Urteil zum ungarischen NGO-Gesetz. In Ungarn ist es per Gesetz vorgesehen, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zuwendungen aus dem Ausland anzeigen müssen. Die NGOs fühlen sich diskriminiert. Die EU-Kommission hat Ungarn deshalb wegen Verletzung der EU-Verträge verklagt. Es geht um den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs sowie um Rechte in der EU-Grundrechte-Charta.

- Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel veröffentlicht am Donnerstag seine Konjunkturprognose zum Sommer 2020 für Deutschland und die Welt.

- Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR legt am Freitag in Genf seinen Flüchtlingsbericht vor.

- Die Deutsche Telekom lädt am Freitag zur Online-Hauptversammlung.

- Eine Vega-Rakete startet am Freitag von Kourou aus ins Weltall. Es ist der erste Start nach dem Lockdown des Weltraumbahnhofs in dem französischen Übersee-Département Französisch-Guayana. An Bord sind 53 Kleinsatelliten, die verschiedene Anwendungen bedienen - etwa Erdbeobachtung, Telekommunikation oder Wissenschaft.

- Der deutsche Theologe Eugen Drewermann wird am Samstag 80 Jahre alt.

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