Das Plenum hat am Freitag den Weg für eine Bebauung der Ochsenau frei gemacht. Mit 22:15 Stimmen votierten die Stadträte für einen Antrag von CSU und der Fraktion JL/BfL, die entsprechenden Flächen im Rahmen eines "Einheimischenmodells" zu vermarkten. Gegen dieses Modell hatten sich in namentlicher Abstimmung die Vertreter von SPD, Grünen und Landshuter Mitte (LM) sowie Norbert Hoffmann (FDP) und Elke März-Granda (ÖDP) ausgesprochen. Ein zweijähriges Moratorium, während dessen - wie vor allem von den Naturschutzverbänden gefordert - eine gründliche, ergebnisoffene Untersuchung des Geländes hätte erfolgen sollen, ist damit vom Tisch.

Dabei wäre die Zustimmung sicherlich noch weitaus deutlicher ausgefallen, wenn im Beschlussvorschlag nicht der Zusatz "Einheimischenmodell" enthalten gewesen wäre. Gerd Steinberger (SPD) und Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) wiesen auf Nachfrage der LZ unisono darauf hin, dass dadurch wohl hauptsächlich Einfamilienhäuser gebaut würden und nicht die dringend benötigten mehrgeschossigen Gebäude. "Durch das ,Einheimischenmodell' wird das Ziel, die Wohnungsnot in Landshut zu lindern, nicht erreicht werden", sagte Küffner. Natürlich könne man einen Teil der Ochsenau auch für Einfamilienhäuser nutzen. "Aber so werden halt jetzt höchstwahrscheinlich ausschließlich alleinstehende Gebäude gebaut werden."

Die CSU genoss ihren Triumph dagegen in vollen Zügen und verschickte noch während der Sitzung eine Pressemitteilung, in der von einem "großen Erfolg für Landshut und unsere Bürger" die Rede war. Scharf kritisiert und sogar namentlich an den Pranger gestellt wurden alle Stadträte, die gegen den Beschluss gestimmt hatten - darunter auch SPD-Politikerin Maria Hauke, die freilich in der Sitzung gar nicht anwesend war. Konkret hieß es, dass "die Bürger und Wähler in Landshut ein Recht darauf haben zu erfahren, wer sich um die Sorgen und die Wohnungssuche der Einheimischen kümmert und wer gegen die eigene Bevölkerung Politik macht". Für das von den Grünen als Antrag eingebrachte zweijährige Moratorium hatten sich mit Dr. Max Fendl und Fraktionssprecher Rudi Schnur übrigens interessanterweise auch zwei CSU-Politiker ausgesprochen. Der Antrag war dennoch chancenlos und wurde mit 11:26 Stimmen deutlich abgelehnt.

Die Diskussion war zuvor bereits mit harten Bandagen geführt worden. "Die Zeit ist reif für eine Entscheidung", sagte SPD-Mann Steinberger, klarer Verfechter einer Bebauung der Ochsenau. Kritik übte er an der Position des Bundes Naturschutz, der im Zuge eines Kompromisses vor 20 Jahren der Bebauung eines kleines Teils des ehemaligen Truppenübungsgeländes im Osten der Stadt zugestimmt hatte, vor wenigen Tagen jedoch von dieser Position abgerückt war. "Darüber bin ich sehr enttäuscht. Das ist kein partnerschaftliches Verhalten. Man sollte zu einem Abkommen stehen, auch wenn es mal weh tut."

Stadträte üben Kritik am Bund Naturschutz

In gleicher Weise äußerte sich auch Ludwig Zellner (CSU). Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (Grüne) gefiel dies überhaupt nicht: "Hier fallen markige Worte gegen den Bund Naturschutz. Das ist in meinen Augen ganz schlechter Stil, in dieser Art über Leute zu reden, die hier kein Rederecht besitzen und sich deshalb auch nicht wehren können." Norbert Hoffmann (FDP) outete sich als klarer Gegner des "Einheimischenmodells". Für ihn gebe es keine zwei Klassen an Wohnungssuchenden. "Es gibt auch junge Familien, die nach Landshut ziehen wollen. Ich sehe keinen Grund, diese zu benachteiligen." Zudem bürde man sich damit unnötigerweise zusätzliche Bürokratie auf. "Außerdem legt uns dieses Modell vorher fest auf die Art der Bebauung und das würde uns massiv behindern." Damit bewegte sich Hoffmann ganz auf der Linie von Küffner und Steinberger. Dr. Thomas Haslinger (Junge Liste) hielt dagegen: "Jemand, der sich in der Stadt ehrenamtlich engagiert, darf ruhig mal einen Vorteil haben." Und heftig schoss er in Richtung FDP-Mann Hoffmann: "Eine Partei, die bei der letzten Stadtratswahl drei Prozent bekommen hat, muss natürlich keine Rücksicht auf die Landshuter Bürger nehmen."

Die Kabbelei der Befürworter einer Wohnbebauung untereinander überdeckte, dass ein positiver Beschluss nie in Zweifel stand. "Es geht ja auch nur um ein Dreißigstel des ganzen Gebiets von insgesamt 300 Hektar, das einer Bebauung zugeführt wird", sagte Anja König (SPD). Ludwig Graf von den Freien Wählern konnte sie damit jedoch nicht trösten: "Das ist ein ganz schwarzer Tag für uns."