Landshut

Stadt akzeptiert Urteil zur Dultvergabe

Stadtrat votiert gegen Berufung – OB Putz: „Entscheidung möglichst unangreifbar machen“


Seit Jahren gibt es Aufregung um die Vergabe des großen Festzeltes auf der Bartlmädult.

Seit Jahren gibt es Aufregung um die Vergabe des großen Festzeltes auf der Bartlmädult. Es sieht ganz danach aus, als sollte in dieser Angelegenheit noch lange keine Ruhe einkehren.

Die Stadt Landshut wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zur Dultvergabe nicht in Berufung gehen. Diese Entscheidung traf der - zu diesem Zeitpunkt bereits arg ausgedünnte - Stadtrat im nicht öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung mit 15:11 Stimmen. Ruhe dürfte in dieser Angelegenheit dennoch nicht so bald einziehen. Denn zum einen hat Festwirt Franz Widmann junior, in seiner Funktion als Beigeladener, bereits erklärt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Und auch bei der Vergabe des zweiten, kleineren Festzelts, könnten bald die Gerichte bemüht werden. Dem Vernehmen nach überlegt der unterlegene Bewerber, Patrick Schmidt vom "Zollhaus", ebenfalls vor Gericht seine Ansprüche geltend zu machen.

Unabhängig davon wird in Kürze der Dultsenat ein weiteres Mal zusammenkommen, um die eigentlich schon überfällige Entscheidung über die Vergabe des großen Festzelts für die Bartlmädult im August zu treffen. Bekanntlich war diese Entscheidung verschoben worden, um die Urteilsbegründung aus Regensburg abzuwarten. Dultsenats-Vorsitzender Erwin Schneck (Freie Wähler) gibt sich dennoch unbeeindruckt: "Ich bin weiterhin der Ansicht, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben, da wir im vergangenen Jahr die Entscheidung zugunsten von Franz Widmann junior und gegen Peter Vorholzer nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben." Deshalb werde das Urteil jetzt auch so gut wie keine Auswirkungen auf den neuerlichen Vergabeprozess haben: "Wir können ja nicht jetzt plötzlich die Spielregeln beziehungsweise die Kriterien ändern, denn die Bewerbungsfrist ist ja längst abgelaufen." Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) ist offenbar nicht ganz dieser Ansicht: "Die Bewertung bei der Vergabe wird schon unter Berücksichtigung der Argumente des Gerichts erfolgen. Alles andere wäre ja auch unlogisch."

Wie verworren die ganze Angelegenheit mittlerweile ist, zeigt sich auch am Hin-und-Her bei der Frage, ob man Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegen wollte. "Mangels Erfolgsaussicht" plädierte die Verwaltung dafür, darauf zu verzichten. Der Hauptausschuss sah dies mit 10:4 Stimmen anders. Dieser Beschluss wurde dann wiederum vom Stadtrat gekippt. "Aber auch darüber wurde zunächst noch ausgiebig diskutiert", sagt Putz.

Auch kleines Festzelt ein Fall für die Gerichte?

Dass nun auch die Vergabe des kleineren Festzeltes ein Fall für die Gerichte werden könnte, ist für den Oberbürgermeister "keine gute Entwicklung". Er zieht den Vergleich mit einem kommunalen Bauvorhaben: "Da zählt in der Regel der Preis." Dies sei bei der Dultvergabe anders, was Vorteile habe, aber eben auch zu Problemen führen könne: "Sobald wir im Bereich der Bewertungen sind, ist irgendwo eine subjektive Entscheidung mit dabei." Einen gravierenden Unterschied zur Causa Widmann/Vorholzer gibt es laut Putz jedoch: "Beim kleinen Festzelt ist der Dultsenat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat das Zelt an den langjährigen Festwirt Christian Krämmer vergeben. Natürlich kann man als unterlegener Wettbewerber auch in diesem Fall dagegen klagen, aber da dürften die Erfolgsaussichten deutlich geringer sein." Generell müsse man aber, um solch ärgerliche Vorkommnisse künftig zu vermeiden, darauf achten, das Vergabeverfahren "möglichst unangreifbar" zu machen. "Da kann ich jedem nur raten, bei der Begründung ganz besondere Vorsicht walten zu lassen, wenn der Senat wieder von der Verwaltungsvorlage abweichen will."

Dulten künftig unter dem Dach der Messe GmbH?

Von manchen Stadträten wurde mittlerweile ins Gespräch gebracht, die beiden jährlichen Dulten unter dem Dach der Messe GmbH, die unter anderem auch für das Altstadtfest zuständig ist, durchzuführen. "Diesen Vorschlag gibt es", räumt Putz ein. "Das hätte vielleicht Vorteile, da eine GmbH bei der Vergabe anders vorgehen kann. Aber eine abschließende Meinung habe ich mir dazu noch nicht gebildet." Und natürlich wäre das in erste Linie Sache des Stadtrats. Verständlich, dass sich Putz in dieser Frage sehr bedeckt hält. Denn eine solch weitreichende Entscheidung - an deren Ende womöglich sogar die Verlagerung der Dulten von der Grieserwiese auf das Messegelände stehen könnte - ist in Landshut ein ganz heißes Eisen, an dem man sich gehörig die Finger verbrennen könnte.

Der bisherige Dultchef Christian Haunstein wird diese Entwicklungen mit Sicherheit weiterhin interessiert verfolgen, jedoch nicht mehr an vorderster Front. Wie berichtet, wurde er auf eigenen Wunsch innerhalb der Verwaltung versetzt. Seine Nachfolge ist laut Putz bereits geklärt. Der neue Mann (oder die neue Frau) wird erwartungsgemäß aus den eigenen Reihen kommen. "Am 20. Februar wird die Entscheidung im Personalsenat getroffen und danach bekannt gegeben. Vorher möchte ich diesen Namen noch nicht nennen."