Wegen eines Putschversuchs muss der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro mehr als 27 Jahre in Haft. Der Oberste Gerichtshof in Brasilia erklärte das Urteil für rechtskräftig. Demnach können die Anwälte des ehemaligen Staatschefs (2019-2022) keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen, wie brasilianische Medien übereinstimmend berichteten. Damit ist der Weg für die Vollstreckung der über 27-jährigen Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs frei. Das Gericht muss nun ein Datum und einen Ort für den Strafantritt festlegen. Wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustands war zunächst unklar, ob Bolsonaro die Strafe in einem Gefängnis verbüßen muss.

Bolsonaro war bereits am Wochenende präventiv festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fußfessel zu manipulieren. Er räumte ein, das Überwachungsgerät mit einem Lötkolben bearbeitet zu haben. Bundesrichter Alexandre de Moraes sprach von einem „konkreten Fluchtrisiko“ und einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“. Wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen stand der 70-Jährige bereits seit August unter Hausarrest.

Bolsonaro war im September wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Bolsonaro war im September wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom Obersten Gerichtshof zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Bundesrichter Alexandre de Moraes sprach von einem „konkreten Fluchtrisiko“ und einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“. Wegen Verstöße gegen gerichtliche Auflagen stand der 70-Jährige bereits seit August unter Hausarrest. Nach Angaben seiner Anwälte ist er gesundheitlich schwer angeschlagen und leidet unter anderem an Lungeninfektionen, Gastritis, Hautkrebs, anhaltenden Schluckauf-Krisen sowie Komplikationen nach dem Messerattentat auf ihn im Wahlkampf 2018.

Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Agencia Brasil verfügt Bolsonaro in dem Polizeipräsidium über eine etwa zwölf Quadratmeter große Zelle, die kürzlich renoviert wurde. Der Raum hat demnach weiße Wände, ein Einzelbett, Schränke, einen Beistelltisch, einen Fernseher, eine Minibar, eine Klimaanlage und ein Fenster sowie ein eigenes Badezimmer.

Bolsonaro war bereits am Wochenende präventiv festgenommen worden, nachdem er versucht hatte, seine elektronische Fußfessel zu manipulieren. Er räumte ein, das Überwachungsgerät „aus Neugier“ mit einem Lötkolben bearbeitet zu haben. Bei seiner Anhörung sagte Bolsonaro, er habe „eine Halluzination“ gehabt, dass die Fußfessel abgehört werde, und er daher versucht habe, die Abdeckung zu öffnen.

Zwei Mitverschwörer Bolsonaros, der ehemalige Minister des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno, und Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira wurden am Dienstag von der Bundespolizei festgenommen, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Auch ihre Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Heleno war in dem Strafprozess zu 21 Jahren Haft verurteilt worden, Nogueira zu 19 Jahren.

Kurz nach Lulas Amtsantritt hatten Anhänger von Bolsonaro am 8. Januar 2023 gewaltsam den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gestürmt. Erst Stunden später brachten Sicherheitskräfte das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia wieder unter Kontrolle.

Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington im Januar 2021 durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung auch als „Tropen-Trump“ bezeichnet.