Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“, sagte Weidel und sprach von einem „Narrentheater“. Die Regierung lasse „die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen“. Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, „die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.“

Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Die Koalition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Haushalt sei nicht verfassungskonform. Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen. „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.“ Die SPD stemme sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.

Die AfD-Chefin bekräftigte Positionen ihrer Partei mit Forderungen nach einem Ende der Energiewende, einem Wiedereinstieg in die Kernkraft, Erdgas- und Erdölkäufen in Russland, schärferen Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt. Mit einem positiven Geist „können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftsfeste Füße stellen“.

Außenpolitisch beschwor der Kanzler den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. „Europa ist kein Spielball“, sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarität im weiteren Verhandlungsprozess. „Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Er bekräftigte seine Bemühungen, dafür auch das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.

Merz war erst am Dienstagmorgen von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat. In Genf entschärften gleichzeitig Unterhändler führender europäischer Staaten in Gesprächen mit den USA und der Ukraine einen von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan.

Das wird von den Europäern als wichtiger Zwischenerfolg gesehen. „Wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation“, betonte der Kanzler. Ohne die Zustimmung der Europäer und Ukrainer werde es keinen Friedensschluss geben.

Merz begann seine Rede mit einer Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch: „Wir stehen erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt.“

Vor allem wegen des Streits um das Rentenpaket der Koalition ist Merz in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Die 18-köpfige Junge Gruppe von CDU/CSU verweigert ihm dabei die Gefolgschaft und bringt damit eine eigene Koalitionsmehrheit in Gefahr. Die Jungen akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031 - sie lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.

Merz blieb zu dem Streit vage, versicherte lediglich, die Regierung werde für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“ sorgen. Ein möglichst großer Teil der Gesellschaft solle generationenübergreifend zustimmen können.

Die Verhandlungen über einen Kompromiss überlässt der Kanzler derzeit seinem Fraktionschef Spahn. Es wird aber erwartet, dass die Entscheidung über mögliche Zugeständnisse an die jungen Unionsabgeordneten im Koalitionsausschuss fällt, der am Donnerstag unter Leitung von Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) tagt.

Als Auftaktrednerin bezeichnete AfD-Fraktionschefin und Oppositionsführerin Alice Weidel das Agieren der Bundesregierung als „Narrentheater“, das sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Sie verglich die schwarz-rote Koalition mit einem sinkenden Schiff. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Brücke der Titanic.“

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „primitives Antifa-Geschrei“, „stumpfsinnig“ und „demokratiefeindlich“. Sie präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan als „Sofortprogramm für Deutschland“ und bot der Union erneut eine Zusammenarbeit an. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für eine „Mitte-Rechts-Politik“.

Aus der Koalition wurde die AfD im Gegenzug mit dem Vorwurf attackiert, russische Interessen zu vertreten. Spahn bezeichnete die AfD als „fünfte Kolonne“ Moskaus und warf der Parteiführung „Verrat am eignen Land“ vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, konterte den „Titanic“-Vergleich mit den Worten: „Die große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt, aus Ihrer Partei, die versuchen Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten.“