Städtetags-Präsident nach Konferenz Pannermayr: "Geduld der Menschen erschöpft sich"

Markus Pannermayr (CSU), Straubinger Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Foto: Armin Weigel/dpa

Bayerns Kommunalpolitiker fordern von Bund und Ländern einen Plan, wie die Rückkehr aus dem Lockdown aussehen könnte. Nach einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr (CSU), die Teilnehmer hätten die klare Bitte formuliert, dass Bund und Länder gemeinsam "eine glaubhafte Skizze" entwerfen müssten, wie man diesen Weg Richtung Sommer verantwortlich gestalten könne. "So schwer das auch ist."

Denn, so Pannermayr, bei aller erforderlicher Sorgfalt bei weiteren Öffnungen "merken wir vor Ort schon, dass sich die Geduld der Menschen zunehmend erschöpft". Sie bräuchten einen Lichtstreifen am Horizont. Die Gesprächsteilnehmer seien sich aber einig gewesen, dass die Lage fragil sei und Infektionszahlen schnell schwanken könnten.

Bei regional unterschiedlichen Öffnungsschritten im Einzelhandel bestehe die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und Einkaufstourismus, das müsse bedacht werden, sagte Pannermayr, der selbst Rathauschef im niederbayerischen Straubing ist. Unter den Kommunen bestehe aber Einigkeit, dass man solidarisch sein müsse mit den besonders belasteten Grenzregionen. Dort werde nicht schlechter gearbeitet, die Regionen seien vielmehr Pufferzonen zu extremen Inzidenzgebieten.

Pannermayr bemängelte, dass die Auszahlung finanzieller Hilfen zu lange dauere. Auch wenn beeindruckende Summen zur Verfügung gestellt würden, herrsche vor Ort doch Unzufriedenheit bei den Betroffenen angesichts der Dauer.

Landräte und Oberbürgermeister hatten bereits vor der Schalte Hoffnungen und konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert. An dem Gespräch nahmen auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil.

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