Regierungserklärung Merkel mahnt Verbesserungen bei Pandemie-Bekämpfung an

"Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht": Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

Testen und Impfen - das ist aus Sicht der Kanzlerin die beste Strategie gegen das Corona-Virus. Auf beiden Feldern sieht Merkel Verbesserungsmöglichkeiten. Der Opposition reicht das längst nicht aus.

Berlin - Angesichts der immer bedrohlicher werdenden dritten Corona-Welle hat Kanzlerin Angela Merkel zu verstärkten Anstrengungen bei der Pandemie-Bekämpfung aufgerufen.

Bund, Länder und Kommunen müssten schauen, wo sie beim Impfen und Testen besser werden könnten, sagte die CDU-Politikerin in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht." Beim Testen nahm Merkel auch Wirtschaft und Bürger in die Pflicht. Die Opposition prangerte schlechtes Krisenmanagement an und verlangte einen Neustart mit einer Verlagerung der Entscheidungen ins Parlament.

Mit Blick auf die inzwischen dominierende britische Virus-Variante, die als erheblich gefährlicher gilt, sagte Merkel: "Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie." Mit den Impfungen sei aber Licht am Ende des Tunnels sichtbar, auch wenn es noch einige Monate dauern werde. "Wir werden dieses Virus besiegen. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass wir das schaffen werden." Ziel müsse es bis dahin sein, Tausende weitere Tote durch Covid-19 zu vermeiden. "Natürlich ist das Impfen der Weg aus der Krise", betonte Merkel. Und: "Testen ist die Brücke hin, bis wir die Impfwirkung sehen."

"Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken", sagte Merkel. Alle sollten von den Testangeboten Gebrauch machen. Das gelte auch für Schulen und Kitas. Nach Angaben der Länder seien ausreichend Tests für März und April bestellt. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht von Berlin aus die Test-Infrastruktur vorhalten. "Sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung." Wenn der Bund helfen könne, tue er das gerne. "Aber wir können es nicht alles organisatorisch umsetzen."

Auch am Arbeitsplatz müsse mehr getestet werden, forderte die Kanzlerin. Die Frist für die Selbstverpflichtung der Wirtschaft hierzu endet Anfang April. Der Bund werde dann eigene Erhebungen machen. "Und wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (...) - und das muss in die Richtung von 90 Prozent sein - Tests seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen." Das werde das Kabinett am 14. April entscheiden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hält dies für zu spät. Er hätte sich hier mehr Mut von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin gewünscht, sagte er. "Das hätte man auch jetzt tun können." Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wiederum betonte, dass Testen und Impfen nicht reichen werde. "Deswegen ist eine große Währung, die wir in den nächsten Wochen haben, immer noch die Kontaktbeschränkung", sagte der CDU-Politiker.

Merkel bekannte sich ausdrücklich zum gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie. "Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben."

Dagegen sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die EU ist unfähig, Impfstoff zu beschaffen und das Impfen in den Mitgliedsländern zu organisieren." Die Lektion der Corona-Krise laute: "Zentralismus ist schwerfällig, unflexibel und wirkt chaotisch. Dezentralisierung ist das Gebot der Stunde."

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf der Regierung "Chaos und leere Versprechungen" vor. An die Adresse der Kanzlerin sagte sie: "Wenn Ihre Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Teststrategie nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt klagte, es häuften sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen. Deutschland sei mitten in der dritten Welle in eine Sackgasse geraten. "Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, müssen die nächsten Schritte öffentlich beraten werden." Dies könne nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern gehöre in den Bundestag und Bundesrat.

Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Mit Blick auf die jüngste Bund-Länder-Runde sagte er: "Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen" seien nicht zielführend. Stattdessen müsse die Kanzlerin vor jeder Entscheidung zu Corona-Maßnahmen eine Regierungserklärung abgeben und eine parlamentarische Debatte ermöglichen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte für diese Forderungen Verständnis. Er sprach sich für einen "neuen Stil auch in der Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag" bei künftigen Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung aus. "Die Bund-Länder-Konferenz ist ein notwendiges Mittel, aber sie darf kein Notparlament werden. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament", sagte Dobrindt.

In seiner phasenweise emotionalen Rede wies Brinkhaus darauf hin, dass es allein weit über 200 Corona-Todesfälle gegeben habe. "Das sind ungefähr so viele Leute, wie hier jetzt im Saal sitzen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion mit Blick ins Plenum. "200 Gesichter, 200 Schicksale, 200 Hoffnungen, 200 Enttäuschungen, 200 mal Leid. Und das jeden Tag, nicht nur heute, nicht nur gestern, nicht nur vorgestern."

© dpa-infocom, dpa:210325-99-964127/6

 

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