Regensburg Erneute Wende im Wolbergs-Prozess

Erneute Wende am Mittwoch im zweiten Prozess gegen Joachim Wolbergs. Foto: dpa

Das Verfahren um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat eine erneute Wende genommen. Zum Auftakt des zweiten Prozesstages des zweiten Prozesses gegen Wolbergs gab die Staatsanwaltschaft eine Verfügung heraus. In dieser erklärte die Behörde, dass die Spenden an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverband für das Jahr 2015 korrekt im Gesamtrechenschaftsbericht der SPD verbucht worden waren.

Das ist brisant, weil Bauträger Volker Tretzel und sein ehemaliger Geschäftsführer Franz W. im Prozess Wolbergs I. unter anderem deswegen verurteilt wurden. Die Staatsanwaltschaft will in der Revision des ersten Prozesses nun gegen ihre eigene Anklage vorgehen, um "Entlastendes" für die Verurteilten beizutragen, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmaier am Mittwoch erklärte. Die Auswirkungen der Erkenntnisse auf den zweiten Wolbergs-Prozess sind noch offen.

Der aktuell laufende Prozess pausiert derzeit. Richter Georg Kimmerl hatte den Einstellungsantrag von Wolbergs' Verteidiger Peter Witting abgelehnt. Bei der Begründung hatten sich Kimmerl und seine Kollegen im Wesentlichen auf das Oberlandesgericht Nürnberg bezogen. Witting ließ deshalb durchklingen, dass er eventuell einen Befangenheitsantrag gegen die Richter stellen will. "Die Kammer hat ihre eigene Meinung anscheinend in der Garderobe abgegeben", sagte er.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading