AKK gegen Zusammenarbeit Nach AfD-Rekorden: Union diskutiert Umgang mit AfD-Wählern

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Doch CDU und SPD wollen mit den Rechtspopulisten nicht über eine mögliche Regierung sprechen. AfD-Chef Gauland nimmt ihnen das nicht ab.

Trotz Rekordergebnissen der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schließen CDU und SPD eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten weiter aus.

Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Ja, wir können." Das habe die Partei in den Gremien bereits festgelegt.

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig erklärte, die AfD sei "nicht in der Wählerschaft, aber bei ihren Funktionären in Teilen rechtsextremistisch."

In den Parteien der großen Koalition in Berlin wird nun der Ruf lauter, zu klaren Ergebnissen bei zentralen Streitthemen wie Klimaschutz und Grundrente zu kommen, um Wähler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. "Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen, sondern wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern", sagte Schwesig. Und: "Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt."

Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag wieder stärkste Kraft geworden, die SPD behauptete sich in Brandenburg. In beiden Ländern landete die AfD aber auf Platz zwei. In Sachsen konnte sie ihr Ergebnis auf 27,5 Prozent fast verdreifachen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln.

Beide Länder steuern nun auf ein Dreierbündnis zu: In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. In Brandenburg reicht es nicht länger für Rot-Rot, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte aber knapp in einem rot-grün-roten Bündnis weiter regieren. Rechnerisch möglich wäre auch eine Konstellation aus SPD, CDU und Freien Wählern oder aus SPD, CDU und Grünen.

Die Grünen pochen auf einen Politikwechsel in beiden Ländern. Parteichefin Annalena Baerbock sagte im ARD-"Morgenmagazin", die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg hätten 30 Jahre lang komplett durchregiert. Und viele Menschen dort seien genervt von ausbleibenden Veränderungen. "Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung." Hier müsse jetzt geliefert werden.

Führende Unionspolitiker riefen dazu auf, enttäuschte Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Sachsens Wahlsieger Kretschmer betonte: "Wir verzichten auf überhaupt keine Wählerstimme." Er plädierte vielmehr dafür, intensiv um die Wähler der Rechtspopulisten zu werben. Er habe immer gesagt, er sei der Ministerpräsident aller Sachsen, "ich mache nur nicht alles mit".

Kramp-Karrenbauer räumte auch eigene Patzer ein. "Es gehört zur Wahrheit, dass wir über manche Hürden gemeinsam, auch ich persönlich, nicht so elegant sind, wie das hätte sein sollen", sagte sie ARD-"Morgenmagazin".

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte: "Es gibt einen Teil der rechtsextremen Wähler, die werden wir nicht zurückholen können ins demokratische Spektrum zur CDU. Aber es gibt viele Wähler bei der AfD, die sich von uns enttäuscht fühlen." Man dürfe da keinen verloren geben. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU).

AfD-Chef Alexander Gauland erwartet, dass nach der Landtagswahl in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden. Nach seiner Einschätzung dürften die Verhandlungen der CDU insbesondere mit den Grünen schwierig werden, da es große inhaltliche Differenzen gebe, sagte er in der ARD. "Dann wird in der Tat die Frage auftauchen: Ist es nicht besser, mit der AfD mal zu reden?" Zu Brandenburg sagte Gauland: "Wir sind jetzt in Brandenburg die bürgerliche Oppositionspartei. Die CDU ist praktisch marginalisiert."

Grünen-Chef Robert Habeck machte deutlich, dass er von der sächsischen CDU in Gesprächen über eine Koalition nun Entgegenkommen erwartet. Damit diese zu einem "guten Ergebnis" kämen, werde die CDU "einige Aussagen kassieren müssen" und Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, sagte er in Berlin.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnte die CDU davor, zur Tagesordnung überzugehen. Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend." Daher könne man jetzt nicht sagen: "Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun."

Das Ergebnis in Brandenburg sieht laut vorläufigem amtlichen Endergebnis so aus: SPD bei 26,2 Prozent der Stimmen, AfD mit 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei. Die CDU fiel auf 15,6 Prozent. Die bisher mitregierenden Linken kommen auf 10,7 Prozent. Die Grünen erzielten 10,8 Prozent. Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent.

In Sachsen erreichte die seit 1990 regierende CDU 32,1 Prozent. Die AfD kommt auf 27,5 Prozent, bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die SPD fiel auf 7,7 Prozent und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich auf 8,6 Prozent, die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein. Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent erneut den Sprung in den Landtag.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich derweil trotz massiver Verluste seiner Partei in Sachsen und Brandenburg optimistisch für die anstehende Landtagswahl in seinem Bundesland am 27. Oktober. "Meine Partei ist in Thüringen auf Platz eins", sagte der Linken-Politiker vor seiner Rede beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Dies gebe ihm Zuversicht. In Thüringen gebe es eine andere Ausgangslage als Brandenburg und Sachsen.

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