Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Schüsse auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es in Deutschland immer mehr. "Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland", sagt Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. Auch linksextremistisch motivierte Straftaten gibt es immer mehr.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), bezeichnet die Täter als "leibhaftig gewordener Hass". Die Gewalttaten solle man nicht isoliert betrachten, man müsse auch "die geistigen Brandstifter benennen". Die sogenannte Neue Rechte inszeniere sich zwar als politischer Akteur, in Wirklichkeit aber "sähen sie Zwietracht und verseuchen das gesellschaftliche Miteinander".
0 Kommentare
Kommentieren