Kritik an Ermittlungsmethoden Wieso greift die Polizei auf Corona-Gästelisten zu?

Erneute Aufregung um die Corona-Gästelisten in Gaststätten. Wie jetzt bekannt wurde, werden die Listen eben nicht nur zur Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet, sondern vereinzelt auch für Ermittlungen der Polizei. (Symbolbild) Foto: Peter Kneffel, dpa

Gästelisten in Lokalen – für nicht wenige Menschen hatte diese Maßnahme von Anfang an einen faden Beigeschmack. Ursprünglich sollten sie einzig und allein dem Zweck dienen, Infektionsketten in Zeiten der Corona-Pandemie besser nachverfolgen zu können. Doch wie jetzt bekannt wurde, bedient sich auch die Polizei dieser Listen im Zuge ihrer Ermittlungen – wenn auch nur in Einzelfällen. Datenschützer schlagen Alarm, Kunden sind verunsichert, Gastronomen fordern die Politik auf, zu handeln.

Wochenlang herrschte wegen der Corona-Pandemie kompletter Stillstand in der Gastronomie – auch in Bayern. Umso größer war die Erleichterung unter den Wirten, als sie ihre Lokale endlich wieder öffnen durften, wenn auch an strenge Vorgaben geknüpft. Neben Mindestabständen und Schutzmasken-Pflicht zählen dazu auch Gästeregistrierungen. Dabei muss sich jeder Gast noch vor der Bestellung mit seinem Namen, Adresse und Telefonnummer in eine Liste eintragen. Eine Maßnahme, die so einigen potenziellen Gästen zuwider ist. Ihre Angst: Die eigenen Daten könnten für andere Zwecke missbraucht werden.

Strafprozessordnung ermöglicht Einblick in Gästelisten

Die Folgen bekommt die Gastro-Branche seither zu spüren. Es mangelt an Gästen und dadurch auch an Einnahmen. Und jetzt die nächste Hiobsbotschaft für die krisengebeutelten Wirte: Wie bekannt wurde, wurden die Gästelisten eben nicht nur zur Überprüfung von Infektionsketten durch die Behörden herangezogen. Auch die Polizei hat in vereinzelten Fällen ein gesteigertes Interesse daran, wer sich wann in welchem Lokal aufgehalten hat. Möglich macht den Zugriff die Strafprozessordnung. Sie sieht „Ermittlungen jeglicher Art“ vor, um eine Straftat aufklären zu können. Mit dieser Zielsetzung können somit auch die Daten in den Corona-Gästelisten zweckentfremdet werden. Das ist nun freilich Wasser auf die Mühlen all derer, die von vornherein ihre Bedenken bezüglich dieser Listen hatten.

Bisher zehn Fälle bayernweit

Die Polizei nutzt nun laut eigenen Angaben die Gästelisten nicht, um jede noch so kleine Bagatelle damit aufzuklären. Tatsächlich verlangten die Ermittler bisher bayernweit erst in zehn Fällen Einblick. Unter anderem ging es dabei um versuchte Tötungsdelikte. Zwei dieser Fälle ereigneten sich allein im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd – ein Raubüberfall und eine schwere Körperverletzung. In beiden Fällen war ein Einblick in die Gästelisten aus Polizeisicht legitim. „Nach dem Raubüberfall am 26. Mai in Rosenheim hatte sich eine Zeugin bei uns gemeldet. Sie gab an, zur besagten Zeit in einer Gaststätte gewesen zu sein. Von dort aus sah sie den Täter flüchten. Insofern war für uns natürlich interessant, ob noch weitere Gäste Beobachtungen gemacht haben“, berichtet Polizeisprecherin Carolin Hohensinn gegenüber idowa. Dabei hatten die Ermittler konkret einen Lokalgast im Sinn. Allerdings konnten sie diesen Gast nicht ausfindig machen – er hatte fiktive Daten in die Liste eingetragen.

Fiktive Namen und die Folgen

Es ist kein seltenes Phänomen. Aus Angst vor Datenmissbrauch tragen sich einige Gäste mit frei erfundenen Namen in die Liste ein. Und plötzlich hat sich ein gewisser Donald Duck seine Ente mit Blaukraut und Knödel schmecken lassen. Bislang war das exklusiv das Problem der Behörden, die versuchten, Infektionsketten nachzuverfolgen. Dass es auch ein Problem für die Polizei werden könnte, daran haben ursprünglich wahrschenlich die wenigsten gedacht.

Für einige stellt es einen klaren Tabubruch dar, dass die Gästelisten überhaupt für anderweitige Zwecke als ursprünglich kommuniziert verwendet werden. Befeuern die nun bekannt gewordenen Ermittlungsmethoden das ohnehin schon weit verbreitete Misstrauen noch zusätzlich? Und was könnten die Konsequenzen sein? Noch mehr Menschen, die aus Angst vor Datenmissbrauch bei der Namensnennung ihrer Fantasie freien Lauf lassen? Das wäre wiederum kontraproduktiv für die Nachverfolgung von Infektionsketten.

„Sie sprechen da ein ganz großes Problem an“, sagt Prof. Dr. Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz in Bayern, gegenüber idowa. Zwar akzeptiere er das eigentliche Modell der Staatsregierung, das entwickelt wurde, um die Pandemie schnellstmöglich in den Griff zu bekommen, allerdings gebe es Grenzen. Petri: „Es gab dafür eine zentrale Bedingung: Die Kontaktlisten dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden und müssen möglichst bald wieder vernichtet werden.“ Nach Ansicht Petris würden die Daten aus den Listen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauchs bieten. „Streng genommen ist die Pflicht zur Erstellung von Kontaklisten eine Art Vorratsdatenspeicherung – auch wenn sie sachlich begründet ist“, so der Datenschutzbeauftragte weiter.

Ob ein Wirt die Daten überhaupt aushändigen muss und wie der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga auf die bekannt gewordenen Ermittlungsmethoden reagiert, das lesen Sie auf der nächsten Seite.

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