Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bewertet die nun vielerorts geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kritisch und hofft auf eine schnelle Klärung der Rechtslage vor Gericht. In unserem Exklusivinterview erklärt der SPD-Politiker zudem, was er von einer Koalition mit der Linkspartei hält.

Herr Weil, gerade ist die bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Greift sie zu stark in die Befugnisse der Bundesländer ein?

Stephan Weil: Für Niedersachsen wäre dieses Gesetz nicht notwendig gewesen, wir hätten es nicht gebraucht. Wir haben uns immer strikt an die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen gehalten und deswegen halten sich die Änderungen bei uns auch in Grenzen. Die Bundes-Notbremse sorgt jetzt allerdings dafür, dass die Schutzmaßnahmen in allen Ländern gelten und das ist vernünftig. Aber ein großer Wurf ist dieses Gesetz ganz bestimmt nicht und der wichtigste Punkt ist mit einem dicken Fragezeichen versehen.

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