Geiselhöring/Regensburg Prozess um Wahlbetrug geht weiter

In Regensburg wird der Prozess fortgesetzt. (Symbolbild) Foto: D.-W. Ebener, dpa

Die Gerichtsverhandlung um die Wahlfälschung bei der Kommunal- und Kreistagswahl in Geiselhöring 2014 wird am Freitag vor dem Landgericht Regensburg fortgesetzt. Elf Zeugen und ein Sachverständiger sollen in den geplanten 14 Prozesstagen gehört werden.

Das Verfahren war im Oktober 2018 ausgesetzt worden, weil die Verteidigung zu spät Zugang zu Recherchemöglichkeiten erhalten hatte, mit denen eine große Menge von Beweis-Daten gesichtet werden kann. Das Gericht entschied damals, dass die Verteidigung für ein faires Verfahren mehr Zeit bekommen müsse.

Auch wird ab Freitag mit einem neuen vorsitzenden Richter verhandelt. Wie der Sprecher des Landgerichts Regensburg, Thomas Polnik, bestätigte, wird Wolfgang Schirmbeck die Hauptverhandlung ab dem 15. März führen. Schirmbeck war zum Auftakt des Verfahrens im Oktober Beisitzer von Georg Kimmerl gewesen. Dieser musste den Vorsitz jedoch wegen "Vorbefassung" abgeben.

Der angeklagte Unternehmer und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl im März 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Der Angeklagte bestreitet dies.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Verdächtige erhoben, darunter Mitarbeiter des Unternehmers. Das Gericht ließ die Anklagen gegen fünf Verdächtige zu. Gegen vier Mitangeklagte wurden die Verfahren mittlerweile gegen Geldauflagen eingestellt. 

Lesen Sie dazu auch: Ein Skandal und immer noch keine Entscheidung auf idowa.plus.

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