Aus Sorge vor einer Pleitewelle fordert die SPD im Landtag von der Staatsregierung mehr Geld für Bayerns Kindertagesstätten. „Es darf nicht sein, dass immer mehr Kita-Träger in die Knie gehen. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe und benötigen die Mittel dafür. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte Fraktionschef Holger Grießhammer zum Abschluss der Herbstklausur der SPD-Fraktion in München. Der Betriebskostenzuschuss müsse dauerhaft von 60 auf 90 Prozent steigen, derzeit seien Bayerns Kitas chronisch unterfinanziert.

Die SPD-Abgeordneten hatten ihre Klausur genutzt, um bei einer Bustour vier Tage lang durch Bayern zu fahren und mit den Menschen im Land ins Gespräch zu kommen. „Wir sitzen nicht hinter dicken Klostermauern, sondern fahren dorthin, wo die Menschen sind: auf Marktplätze, in Unternehmen, Kitas und Schulen“, betonte Grießhammer. Die Fraktion nehme viele Anregungen und Erkenntnisse mit, „die wir nun in den kommenden Monaten abarbeiten“.

Darüber hinaus forderte die SPD erneut mehr Geld für Kommunen: „Bayern darf seine Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Deren finanzielle Situation ist ernst“, betonte Grießhammer. Weil die Lockerung der Schuldenbremse den finanziellen Spielraum schaffe, „fordern wir die Staatsregierung auf, mit Landesmitteln zusätzlich ein kommunales Investitionsprogramm aus Landesmitteln aufzulegen. Das müssen uns unsere Kommunen wert sein.“

Konkret forderte die SPD pro Jahr eine Milliarde Euro für die Kommunen. „Das entspricht gut 70 Prozent der Gelder (und damit auch dem prozentualen Anteil, den die Kommunen bei öffentlichen Investitionen haben)“, heißt es in einem Schlusspapier der SPD zu den wichtigsten Erkenntnissen ihrer Klausur. „Wir als SPD wollen nicht, dass Schwimmbäder schließen müssen, Kinder in maroden Bauten betreut und unterrichtet werden, Straßen und Brücken wegen ihres schlechten Zustands gesperrt werden müssen.“

Auch für den Wohnungsbau müsse Bayern mehr Fördergelder bereitstellen, so die SPD-Fraktion, dies dulde keinen Aufschub. Ferner sprach sie sich dafür aus, die in vielen Landesteilen maroden Bahnstrecken zu sanieren.