Freie-Wähler-Klausur
Aiwanger: Werden Zahl der Landräte erhöhen
Rund ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl ist Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zuversichtlich, die Zahl der eigenen Landräte und Bürgermeister steigern zu können. „Ich glaube, dass wir unsere Zahl der Landratssitze draußen erhöhen werden, dass wir unsere Bürgermeistersitze im Durchschnitt verteidigen werden und auch weiter ausbauen werden“, sagte Aiwanger am Rande einer Klausur der Landtagsfraktion in Bamberg. Es gebe „sehr aussichtsreiche Landratskandidaten in der Fläche“, betonte er.
Nach den vergangenen Kommunalwahlen hatten die Freien Wähler 14 Landratsposten besetzen dürfen. Ein Landrat hat der Partei zwischenzeitlich den Rücken gekehrt, deshalb sind es im Moment noch 13 - von bayernweit 71.
Aiwanger räumte ein, die Konkurrenz von links und rechts außen nehme zu. „Aber die Hoffnung ist, dass die vernünftige Mitte stark genug bleibt, auch künftig vernünftige Sachpolitik machen zu können, und nicht ideologische Debatten in die Rathäuser zu tragen, die dort nicht hingehören“, fügte er hinzu. „Es geht hier wirklich darum, den Leuten auch bewusst zu machen, dass es hier nicht darum geht, irgendwelche politischen Zeichen zu setzen, sondern wer regiert die nächsten sechs Jahre mit Hirn und Verstand und Erfahrung.“
Deutliche Kritik übte Aiwanger an der Bundesregierung - und richtete klare Forderungen an den Koalitionspartner CSU. In der aktuellen Haushaltsdebatte sehe man ja eher Kürzungen im Infrastrukturbereich statt Ausweitungen. „Die große Ansage war ja, wir machen Schulden für Infrastruktur. Und jetzt sehen wir, dass Infrastruktur tendenziell sogar gekürzt wird.“ Auch Verkehrsprojekte in Bayern - Fernstraßen, Wasserstraßen, Bahn - sollten nach hinten geschoben werden. „Also das kann nicht wahr sein, das kann nur ein schlechter Witz sein“, sagte er. „Ich erwarte hier auch vom Koalitionspartner, dass er das in Berlin in aller Schärfe mit einbringt. Wir brauchen mehr Mittel in die Infrastruktur.“