Seit etwa drei Monaten wird das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye auf Sardinien an der Weiterfahrt gehindert. Dagegen will sich Sea-Eye nun juristisch wehren.

Wie die Rettungsorganisation am Dienstag mitteilte, hat Sea-Eye mittlerweile Klage beim Verwaltungsgericht in Caligari eingelegt. Das Gericht soll nun in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festetzung entscheiden. Die italienische Küstenwache begründet die Festsetzung laut Sea-Eye mit Beanstandungen an der Ausrüstung des Schiffs. So seien etwa zu wenige Toiletten an Bord und die Fäkalientanks zu klein. Sea-Eye vermutet jedoch politische Motve hinter der Entscheidung. So habe die Küstenwache zuletzt etwa weitere Inspektionen gänzlich verweigert. "Die Küstenwache nimmt aus rein politischen Motiven bewusst eine grundsätzlich gegensätzliche Haltung zu den deutschen Kolleg*innen ein und schafft so eine unauflösbare Situation", so Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. "Deshalb können wir praktisch nichts Anderes tun als erneut zu klagen."

Hoffnungen auf eine schnelle Entscheidung hat Isler eher nicht. Erst vor kurzem wurde eine ähnlich gelagerte Klage der Organisation Sea-Watch vom Verwaltungsgericht Palermo an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. "Wir befürchten, dass unser Fall ebenfalls an den EuGH verwiesen wird", so Isler. Ein mehrjähriges Verfahren würde Sea-Eye allerdings vor große Probleme stellen. "Auch ein blockiertes Schiff kostet viel Geld", macht Isler klar.