Lesenswert (2) Empfehlen Google +

Artikel vom 07. January 2013 11:06, 113 mal gelesen

Region

Bayerns Handschrift in Berlin

CSU-Landesgruppe diskutiert bei Klausur in Wildbad Kreuth Papier zur Regionalpolitik

Autor: Dr. Gerald Schneider
Gerda Hasselfeldt will sich vor allem für den bayerischen Mittelstand einsetzen.

Gerda Hasselfeldt will sich vor allem für den bayerischen Mittelstand einsetzen.

Mit den Herausforderungen des Spitzenlandes Bayern befassen sich die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag während ihrer heute beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth. In dem Positionspapier "CSU Landesgruppe: Die bayerische Stimme in Berlin", das unserer Zeitung vorliegt, setzt sich die Landesgruppe dafür ein, den wirtschaftlich erfolgreichen Weg des Freistaats weiterzugehen. "Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass die CSU ein eigenständiger Teil der Berliner Koalition ist. Wir bringen in Berlin und Brüssel die spezifisch bayerischen Anliegen ein, die in Bayern stärker zum Tragen kommen als in anderen Ländern", erklärte dazu CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber unserer Zeitung.

So wollen die CSU-Abgeordneten "die Entwicklung der Regionen Bayerns durch die Fortentwicklung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft sicherstellen". Daher setze sich die Landesgruppe "in den laufenden europäischen Verhandlungen über die Strukturförderung dafür ein, dass Bayern mithilfe der GRW (Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen') seine erfolgreiche Regionalförderung fortsetzen kann". Dadurch will die CSU insbesondere "den bayerischen Mittelstand weiter unterstützen". Konkret will die CSU bestehende Förderprogramme verstetigen und neue Fördermöglichkeiten etablieren.

"Die Förderung der mittelständischen Wirtschaftsstruktur ist besonders wichtig für unsere Grenzregionen", betonte Hasselfeldt im Gespräch mit unserer Zeitung. "In Brüssel wird derzeit über die künftige Strukturförderung verhandelt. Sowohl die Staatsregierung als auch die Landesgruppe führen dazu immer wieder Gespräche mit dem zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Auch in der neuen Förderperiode muss für unsere Unternehmen gewährleistet sein, dass sich das Fördergefälle zu den tschechischen Nachbarregionen nicht vergrößert", ergänzte sie: "Dieser Punkt betrifft Bayern ganz signifikant. Das lässt sich nicht per Gesetz regeln, sondern wir müssen unsere Handschrift bei den europäischen Verhandlungen einbringen."

Um durch die neue Bankenaufsicht nicht die Kreditversorgung des Mittelstands zu gefährden, nimmt die Landesgruppe in dem Papier Stellung "gegen undifferenzierte Regelungen - wie etwa im sogenannten Basel-III-Abkommen -, die diese bewährte Struktur erschüttern und die Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstandes einschränken". "Gerade die Unterlegung von Krediten mit Eigenkapital beim Mittelstand bedarf besonderer Aufmerksamkeit", sagte Hasselfeldt.

"Politik der Konsolidierung trägt Früchte"

"Finanzielle Solidität" bezeichnet die CSU als "Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit". Bayern trage dem in besonderem Maße Rechnung, da der Freistaat "nunmehr im achten und neunten Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung" vorlege und Schulden tilge. Auch der Bund erfülle "die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das strukturelle Defizit" bereits "drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse notwendig". Diesen Erfolg schreibt sich die CSU-Landesgruppe in dem Papier auch auf die eigene Fahne: "Unsere Politik der Konsolidierung trägt auch im Bund Früchte - ganz im Sinne Bayerns."

Unter der Überschrift "Für eine leistungsfähige Infrastruktur in Bayern" setzt sich die CSU-Landesgruppe dafür ein, "dass deutlich mehr Finanzmittel für den Erhalt und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt und verstetigt werden". Notwendig sei es dazu, "neue, innovative Wege der Verkehrsfinanzierung zu prüfen und einzuführen". Die CSU zählt hierzu die "Weiterentwicklung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ebenso wie eine stärkere und zugleich faire Nutzerfinanzierung".

Die Landesgruppenchefin konkretisierte dazu gegenüber unserer Zeitung: "Das könnte eine Pkw-Maut oder Vignettenlösung sein. Wenn sich das in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen lässt, wollen wir es im Wahlprogramm aufgreifen." Hasselfeldt ergänzte: "Für dieses und das vergangene Jahr konnte die CSU eine Aufstockung des Verkehrsetats in den Koalitionsverhandlungen erreichen. Aber wir brauchen eine Verstetigung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Maut oder Vignette wäre dabei hilfreich." Dazu gebe es verschiedene Ansätze, "um dies dann auf die Kfz-Steuer anzurechnen, sodass in erster Linie Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden. Derzeit laufen Prüfungen, ob das EU-rechtlich machbar ist", sagte Hasselfeldt.

"Qualitativ hochwertige Breitbandanschlüsse" seien heute ein Teil der Daseinsvorsorge, heißt es in dem Positionspapier weiter: "Gleich hohe Bandbreiten in ländlichen Regionen und städtischen Gebieten sind unser Ziel." Doch müsse auch der Bund hierbei seinen finanziellen Verpflichtungen gerecht werden, sich also bei der Förderung des Breitbandausbaus "angemessen beteiligen und die rechtlichen wie regulatorischen Rahmenbedingungen weiter verbessern".

Für die CSU-Abgeordneten, die bei der letzten Bundestagswahl alle direkt gewählt worden seien, ist eine "weitere Stärkung der Kommunen" unerlässlich. Das Papier zählt auf, wie es gelungen sei, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. So übernehme der Bund "ab dem Jahr 2012 schrittweise und ab 2014 vollständig die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". Auch beim Kita-Ausbau und der Städtebauförderung sei es gelungen, die Kommunen zu entlasten oder zu fördern.

Besondere Chancen für die Regionen Bayerns sieht die CSU-Landesgruppe in der Energiewende. "Wir streben nicht nach Stromautarkie, wollen aber auch in diesem Bereich bayerische Wertschöpfung priorisieren", heißt es in dem Papier. Daher solle "insbesondere die Biomasse als eine stabile Säule einer verlässlichen Energieversorgung weiter ausgebaut" werden. Dies solle in einem Netz "dezentraler regenerativer Energieerzeugungsanlagen" seine Umsetzung finden.

Da durch den demografischen Wandel "der Bevölkerungsanteil im erwerbsfähigen Alter" zurückgehe, sei "Bildung der Schlüssel zur Zukunft". Mit "guten Bildungschancen für alle" und "Weiterbildung im Berufsleben" könne "dem drohenden Fachkräftemangel entgegengetreten werden". Zudem solle die Europäische Kommission die Berufsanerkennungs-Richtlinie so ausgestalten, "dass weder notwendige Qualifikationen für bestimmte Berufe wie zum Beispiel in der Krankenpflege auf europäischer Ebene vorgeschrieben noch berufliche Zugangserfordernisse, die sich positiv auf die Ausbildungssituation auswirken, infrage gestellt werden".

Kommentare zum Artikel


Artikel kommentieren


Anzeige
Anzeige

Anzeige
Anzeige
Anzeige