Bundestag

Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen


Der ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein strich für die Vermittlung von Masken-Geschäften Hunderttausende Euro an Provision ein. Strafrechtlich belangt wurde er nie.

Der ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein strich für die Vermittlung von Masken-Geschäften Hunderttausende Euro an Provision ein. Strafrechtlich belangt wurde er nie.

Während die Corona-Pandemie vielen Menschen schwer zu schaffen machte, erleichterten andere den Staat um viel Geld. Der damalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein etwa strich für die Vermittlung von Masken-Geschäften über ein Firmengeflecht Hunderttausende Euro an Provision ein, er nutzte dafür offensichtlich seine Beziehungen als Abgeordneter. Strafrechtlich belangt wurde er wegen einer Gesetzeslücke allerdings nie. Der Bundestag hat diese Lücke nun geschlossen. Die Union enthielt sich der Stimme.

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