Verfahren - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Gerichtsverfahren: AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Gerichtsverfahren AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.

Vertragsverletzung: Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein

Vertragsverletzung Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein

Seit vier Jahren sitzt der türkische Kulturmäzen Osman Kavala im Gefängnis - ohne Gerichtsurteil. Die türkische Regierung bleibt in dem Fall stur. Das hat nun Folgen.

Tod nach Medikamenten-Verwechslung: Zweiter Prozess in Landshut gegen drei Pfleger

Tod nach Medikamenten-Verwechslung Zweiter Prozess in Landshut gegen drei Pfleger

Drei Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung im Landkreis Dingolfing-Landau müssen sich ein zweites Mal einem Gerichtsverfahren stellen - es geht um einen Patienten, der 2016 nach einer Medikamenten-Verwechslung starb.

Verdacht auf Vertragsverletzung: Verfahren gegen Deutschland: Fragen & Antworten

Verdacht auf Vertragsverletzung Verfahren gegen Deutschland: Fragen & Antworten

Gut ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank holt der Fall die Bundesregierung wieder ein. Denn die EU-Kommission...

Corona-Krise: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen

Corona-Krise Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen

Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht Zahlen zu Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Es handelt sich um Tausende Fälle - mit einer hohen Dunkelziffer.

EU-Austrittsvertrag: Brexit-Streit: EU startet Verfahren gegen Großbritannien

EU-Austrittsvertrag Brexit-Streit: EU startet Verfahren gegen Großbritannien

Auch nach Vollzug des Brexits bleibt die Nordirland-Frage der heikelste Punkt. Zweieinhalb Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts bricht der Streit zwischen EU und Großbritannien wieder auf.

Ermittlungsverfahren: Mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann werden geprüft

Ermittlungsverfahren Mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann werden geprüft

Gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wird schon länger wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun schreibt Hildmann selbst von einem angeblichen Haftbefehl gegen ihn.

NGO-Gesetz: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

NGO-Gesetz EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.

Offizielles Votum steht an Demokraten legen Plan für Amtsenthebungsverfahren vor

In Washington bricht eine entscheidende Woche an. Das offizielle Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump steht an. Und die Demokraten denken schon einen Schritt weiter.

100. Verhandlungstag Loveparade-Prozess geht mit nur noch drei Angeklagten weiter

Einer der aufwendigsten Strafprozesse der Nachkriegszeit geht weiter: Im Loveparade-Prozess haben drei Angeklagte den Vorschlag abgelehnt, die Verfahren gegen sie gegen Geldzahlungen einzustellen. Für sieben Angeklagte ist dagegen der Prozess schon bald zu Ende.

Rita Falk denkt über einen Abschied von "Eberhofer" nach. Was halten Sie davon?