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Preise: SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

Preise SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

Staatshilfen zur Abmilderung der hohen Preise für Gas, Sprit & Co. kosten viel Geld. Die Koalition streitet weiter darüber, ob der Bund sich wegen der Mehrausgaben 2023 weiter über Gebühr verschulden soll.

Internationale Politik: SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als Führungsmacht

Internationale Politik SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als "Führungsmacht"

Aufgrund seiner Geschichte ist Deutschland auf dem internationalen Parkett nach 1945 eher zurückhaltend aufgetreten. Laut SPD-Chef Klingbeil muss die Bundesrepublik in Zukunft eine neue Rolle einnehmen.

Corona-Maßnahmen: Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Corona-Maßnahmen Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.

UN-Behörde: Weltweit 345 Millionen akut Hungernde

UN-Behörde Weltweit 345 Millionen akut Hungernde

Die Hungersnot auf der Welt wird immer schlimmer. 345 Millionen hungernde Menschen zählt die UN aktuell, allein wegen Corona und des Ukraine-Krieges kamen 200 Millionen dazu.

Landesparteitag: Giffey und Saleh bleiben SPD-Landesvorsitzende in Berlin

Landesparteitag Giffey und Saleh bleiben SPD-Landesvorsitzende in Berlin

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo im Amt bestätigt - Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh bleiben SPD-Landesvorsitzende - allerdings mit schlechteren Ergebnissen.

Protest: Klima-Aktivisten hängen Banner an SPD-Zentrale auf

Protest Klima-Aktivisten hängen Banner an SPD-Zentrale auf

Eine kleine Gruppe von Aktivisten hat gegen die Klima-Politik von Olaf Scholz demonstriert.

Russland-Sanktionen: Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Russland-Sanktionen Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Zwei ostdeutsche Raffinerien hängen am russischen Öl - ein Importstopp wird dort entsprechend kritisch gesehen. Doch Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen eine Ausnahme.

SPD-Ausschlussverfahren: Altkanzler Schröder: Bin und bleibe Sozialdemokrat

SPD-Ausschlussverfahren Altkanzler Schröder: "Bin und bleibe Sozialdemokrat"

Die SPD will in Kürze über einen Ausschluss von Gerhard Schröder entscheiden. Nun äußert sich der Altkanzler erstmals dazu: Die Parteiführung mache es ihm «gegenwärtig vielleicht etwas schwer», erklärt er.

Altkanzler: Verhandlung über Schröders SPD-Parteiausschluss verschoben

Altkanzler Verhandlung über Schröders SPD-Parteiausschluss verschoben

Gerhard Schröder steht für seine Arbeit für russische Staatskonzerne schon lange in der Kritik. Nun soll über mehrere Anträge zum SPD-Parteiausschluss verhandelt werden. Allerdings erst später als geplant.

Parteienlandschaft: Grüne ziehen in weiterer Umfrage an SPD vorbei

Parteienlandschaft Grüne ziehen in weiterer Umfrage an SPD vorbei

Das verändert die Statik der Regierung - und könnte auf Dauer den Bestand der Ampel-Koalition gefährden, warnt Insa-Chef Hermann Binkert.

Tühringer Landtag: Streit um angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag

Tühringer Landtag Streit um angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag

Nachdem es wegen der geplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU bereits im Landtag von Thüringen gärt, wird das Thema jetzt auch auf Bundesebene diskutiert.

Drittes Hilfspaket?: Mützenich kündigt weitere Entlastungen an

Drittes Hilfspaket? Mützenich kündigt weitere Entlastungen an

Die Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.

Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?

Steuern: SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an

Steuern SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an

Die Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.

Sonntagsfrage: Forsa-Umfrage: SPD fällt unter 20 Prozent - Union vorne

Sonntagsfrage Forsa-Umfrage: SPD fällt unter 20 Prozent - Union vorne

Die Zustimmung für die SPD und Olaf Scholz fällt weiter. Dennoch ist der Kanzler im Vergleich zum CDU-Chef weiterhin beliebter, aber auch hier mit geringerem Abstand als zuletzt.

Finanzen: Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr

Finanzen Nouripour fordert bessere Beschaffung bei Bundeswehr

Mit dem von Ampel und Union festgezurrten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stellen sich auch Fragen zu deren Effizienz. Der Grünen-Chef macht nun erste Vorschläge.

Verteidigung: Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Verteidigung Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Einige müssen dafür schmerzhafte Kompromisse machen.

Anklage: Anklage zugelassen - Frankfurts OB muss vor Gericht

Anklage Anklage zugelassen - Frankfurts OB muss vor Gericht

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf die Anklagebank. Offen ist, wie es in Deutschlands fünftgrößter Stadt weitergeht. Der OB steht ohnehin schon in der Kritik.

Verteidigung: Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Verteidigung Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Enorme Summen will die Koalition in die Bundeswehr fließen lassen. Nun sollen die konkreten gesetzlichen Grundlagen dafür gelegt werden - um den Weg für Rüstungsaufträge in großem Stil frei zu machen.

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