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Parteien: Klingbeil kritisiert Querschüsse der Koalitionspartner

Parteien Klingbeil kritisiert "Querschüsse" der Koalitionspartner

Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert die «aufgeregten Debatten» und «Beleidigungen»

Außenpolitik: SPD: Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik

Außenpolitik SPD: Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik

Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept her.

Bundestag: Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.

Parlament: Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Parlament Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft ist ein Misstrauensvotum abgehalten worden. Überraschungen gab es keine, auch deswegen wird die Opposition jetzt stark kritisiert.

Lambrecht-Nachfolger: Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Lambrecht-Nachfolger Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht soll der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ihr Nachfolger werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatten mehrere andere Medien darüber berichtet.

Parteien: Mitgliederschwund bei SPD hält auch mit Kanzler Scholz an

Parteien Mitgliederschwund bei SPD hält auch mit Kanzler Scholz an

Immer weniger Menschen zieht es seit Anfang der 90er Jahre zu den Sozialdemokraten. Der Trend hält an - trotz SPD-Bundeskanzler.

Bundesregierung: Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Bundesregierung Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.

Parteiamt: SPD setzt auf Generalsekretär-Tandem mit Müller und Ahmed

Parteiamt SPD setzt auf Generalsekretär-Tandem mit Müller und Ahmed

Der Start der Bayern-SPD ins Wahljahr war nicht gut. Auf den Rücktritt des Generalsekretärs folgten schlechte Umfragen. Die Landesspitze setzt auf neues Personal und hofft auf den Trendwechsel.

Russischer Angriffskrieg: SPD setzt auf Diplomatie - Keine rote Linie für Panzer

Russischer Angriffskrieg SPD setzt auf Diplomatie - "Keine rote Linie" für Panzer

Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.

Russischer Angriffskrieg: SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen

Russischer Angriffskrieg SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen

Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.

Vorwürfe: SPD-Generalsekretär Arif Tasdelen tritt zurück

Vorwürfe SPD-Generalsekretär Arif Tasdelen tritt zurück

Nach nicht einmal zwei Jahren schmeißt SPD-Generalsekretär Tasdelen hin. In Sichtweite der Landtagswahl muss die Partei damit einen zentralen Posten neu besetzen. Es soll aber ganz schnell gehen.

Vorwürfe im Landtagswahljahr: SPD-Generalsekretär Arif Tasdelen tritt zurück

Vorwürfe im Landtagswahljahr SPD-Generalsekretär Arif Tasdelen tritt zurück

Paukenschlag bei der bayerischen SPD zu Beginn des Landtagswahljahres: Generalsekretär Arif Tasdelen tritt zurück. Kurz vor Weihnachten waren parteiinterne Vorwürfe bekanntgeworden, wonach sich Tasdelen gegenüber jungen Frauen unangemessen - aber nicht irgendwie strafrechtlich relevant - verhalten haben soll.

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Parteien: SPD will neues Steuerkonzept für mehr Lastenverteilung

Parteien SPD will neues Steuerkonzept für mehr Lastenverteilung

Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und mehr Gerechtigkeit bei den Steuern - zwei Hauptforderungen, die von der zweitägigen Klausur der SPD ausgehen. Es gibt aber nicht zu allen Themen klare Ansagen.

Atomkraft: Klingbeil schließt längere AKW-Laufzeiten aus

Atomkraft Klingbeil schließt längere AKW-Laufzeiten aus

Sollen die drei verbliebenen drei AKWs bis zum 15. April hinaus weiterlaufen? Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine ganz klare Meinung dazu.

Jahresauftakt-Klausur: SPD will bei Infrastruktur-Ausbau den Turbo zünden

Jahresauftakt-Klausur SPD will bei Infrastruktur-Ausbau den "Turbo zünden"

Marode Straßen und Brücken, lückenhafte Datennetze - der Zustand der Infrastruktur in Deutschland bremst zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung. Die SPD will nun Tempo machen.

CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt: Lambrecht ist ihrem Amt nicht gewachsen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Lambrecht ist ihrem Amt "nicht gewachsen"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin für ungeeignet. "Und deswegen muss man sehr klar sagen: Sie ist diesem Amt schlichtweg nicht gewachsen", sagte Dobrindt am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" vor Beginn der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

Silvestervideo: Sprecher: Kanzler arbeitet vertrauensvoll mit Lambrecht

Silvestervideo Sprecher: Kanzler arbeitet vertrauensvoll mit Lambrecht

Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien fordern die Ablösung von Verteidigungsministerin Lambrecht. Für den Kanzler kein Thema.

Erneuerbare Energie: SPD will 10H-Regel mit Volksbegehren komplett abschaffen

Erneuerbare Energie SPD will 10H-Regel mit Volksbegehren komplett abschaffen

Obwohl in Bayern beim Ausbau der Windkraft die 10H-Regel gelockert wurde, kommt der Streit darum nicht zur Ruhe. Pünktlich zum Start ins Wahljahr kündigt die SPD eine härtere Gangart an. Sie will die Bayern entscheiden lassen.

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