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SPD-Landtagsfraktion: Onlinehandel soll für Belebung der Innenstädte zahlen

SPD-Landtagsfraktion Onlinehandel soll für Belebung der Innenstädte zahlen

Die SPD im bayerischen Landtag befürchtet, dass die Innenstädte nicht wiederzuerkennen sind, wenn die Pflicht wieder gilt, rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Die Folgen des Lockdowns für den stationären...

Kurswechsel bei Impfstrategie: Lauterbach fordert Fokus auf möglichst viele Erstimpfungen

Kurswechsel bei Impfstrategie Lauterbach fordert Fokus auf möglichst viele Erstimpfungen

Der SPD-Politiker plädiert dafür, reservierte Zweitdosen jetzt zu verimpfen und so Millionen Menschen vor schweren Verläufen zu schützen. Gesundheitsminister Spahn warnt indes: Impfen werde die dritte Welle nicht verhindern.

Geplante Protestaktion: Polizei schützt Haus von Weil vor Querdenkern

Geplante Protestaktion Polizei schützt Haus von Weil vor "Querdenkern"

Corona-Kritiker hatten angekündigt, am Wohnsitz des niedersächsischen Ministerpräsidenten demonstrieren zu wollen. Das Haus wurde vorsorglich abgeriegelt - wohl zurecht, wie die Bilanz der Polizei zeigt.

Gemischte Reaktionen: Laschet für Rentenreform über Parteigrenzen

Gemischte Reaktionen Laschet für Rentenreform über Parteigrenzen

Im Bundestagswahlkampf dürfte die Zukunft der Rente für hitzige Debatten sorgen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädiert für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Das wird wohl schwierig werden.

Deutschland Südwest-Grüne wollen Koalition mit CDU fortsetzen

Nach hartem internen Ringen wollen die Grünen in Baden-Württemberg nun doch weiter mit der CDU regieren. Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am späten Nachmittag das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beauftragt, am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der Union zu führen, erklärte die Partei am Donnerstag.

Baden-Württemberg Nach Ringen um Koalitionspartner: Südwest-Grüne vertagen Vorstand

Nach heftigen Debatten um den potenziellen Koalitionspartner hat sich der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg zunächst vertagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart aus Parteikreisen.

89-Punkte-Plan: Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

89-Punkte-Plan Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Nach mehreren rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die Minister werden sich einig. Doch bei zwei Projekten hakt es nun im Bundestag.

Sondierungsgespräche: Baden-Württemberg: Ampel oder Grün-Schwarz?

Sondierungsgespräche Baden-Württemberg: Ampel oder Grün-Schwarz?

Der Countdown läuft: Mitte der Woche werden die grünen Wahlsieger um Winfried Kretschmann entscheiden. Wollen sie wirklich ein Ampel-Experiment in Baden-Württemberg wagen?

Nach der Maskenaffäre: GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Nach der Maskenaffäre GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stürzen die Umfragewerte der Union ab. Die CSU reagiert alarmiert. Rigidere Verhaltenspflichten für Abgeordnete sollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Neue Transparenzregeln: GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Neue Transparenzregeln GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stürzen die Umfragewerte der Union ab. Die CSU reagiert alarmiert. Rigidere Verhaltenspflichten für Abgeordnete sollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Innere Sicherheit: Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Innere Sicherheit Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen.

Bundestagswahl: Habeck will am liebsten mit der SPD regieren

Bundestagswahl Habeck will am liebsten mit der SPD regieren

Die Grünen haben noch keinen Kanzlerkandidaten verkündet, gehen aber davon aus, dass sie bei der Regierungskonstellation kräftig mitwirken werden - und einen Lieblingspartner haben sie bereits.

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Vertrauensverlust: Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein

Vertrauensverlust Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein

In einer bundesweiten Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union weiter dahin. Pikant: Der Vertrauensverfall habe laut des Instituts bereits vorher eingesetzt.

Vertrauensverlust: Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein

Vertrauensverlust Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein

In einer bundesweiten Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union weiter dahin. Pikant: Der Vertrauensverfall habe laut des Intituts bereits vorher eingesetzt.

Hoffnungsträger der SPD: Auf Manuela Schwesig kann Olaf Scholz zählen

Hoffnungsträger der SPD Auf Manuela Schwesig kann Olaf Scholz zählen

Als es knallt zwischen den Polit-Platzhirschen Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD), ist es nicht etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die reagiert. Dabei wäre es an ihr als Ranghöchste und Leiterin der Video-Runde, für Ordnung zu sorgen. Nur Manuela Schwesig reagiert prompt.

Landtagswahl: Kretschmann: Jetzt haben wir eine echte Wahl

Landtagswahl Kretschmann: "Jetzt haben wir eine echte Wahl"

Winfried Kretschmann auf Partnersuche: Baden-Württembergs grüner Landesvater ertastet in ersten Gesprächen, mit wem er am liebsten weiterregieren würde. SPD und FDP haken sich unter.

Landtagswahl: Rheinland-pfälzische SPD will mit Grünen und FDP sondieren

Landtagswahl Rheinland-pfälzische SPD will mit Grünen und FDP sondieren

Malu Dreyer soll wieder Ministerpräsidentin einer Ampel-Koalition werden. Dazu lädt die rheinland-pfälzische SPD nun Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein.

Landtagswahlen: Grünen-Sieg in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz vorn

Landtagswahlen Grüne in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz vorn

Es ist der Start ins Superwahljahr: Bei den Landtagswahlen hält sich in Baden-Württemberg Regierungschef Kretschmann als "Evergreen", in Rheinland-Pfalz dürfte Malu Dreyer an der Macht bleiben. Die CDU erleidet sechs Monate vor der Bundestagswahl bittere Niederlagen.

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