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Vierteljahr nach Landtagswahl: Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Vierteljahr nach Landtagswahl Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Zwei von drei Koalitionspartnern haben Ja gesagt: Eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, die jederzeit von der Opposition überstimmt werden kann, nimmt Gestalt an. Die Hoffnung: Mehr demokratisches Miteinander im Parlament.

Ehemaliger SPD-Chef: Gabriel verteidigt Wechsel in Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Ehemaliger SPD-Chef Gabriel verteidigt Wechsel in Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Die Deutsche Bank holt sich ein politisches Schwergewicht in ihren Aufsichtsrat. Doch am Wechsel von Sigmar Gabriel in die Wirtschaft gibt es viel Kritik. Nun verteidigt sich der ehemalige Vize-Kanzler.

Umstrittener Autor: Sarrazin will weiter gegen SPD-Ausschluss kämpfen

Umstrittener Autor Sarrazin will weiter gegen SPD-Ausschluss kämpfen

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bekräftigt, weiter gegen seinen Ausschluss aus der SPD kämpfen zu wollen. "Ich werde jetzt in Berufung gehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Große Mehrheit beim Parteitag: SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Große Mehrheit beim Parteitag SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt. Die SPD geht jetzt voran.

Thüringen Thüringer SPD für Eintritt in Minderheitsregierung

Thüringens Sozialdemokraten haben für den Eintritt in eine Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Die Delegierten eines Parteitags votierten am Abend mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen.

Von der SPD in den Bank-Tower: Sigmar Gabriel soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Von der SPD in den Bank-Tower Sigmar Gabriel soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank

Deutschlands größtes Geldhaus steckt mitten in einem radikalen Konzernumbau. Tausende Stellen fallen weg. Für sein Kontrollgremium holt sich das Institut einen prominenten Vertreter - das löst auch Kritik aus.

Porträt: Das Alphatier Sigmar Gabriel

Porträt Das Alphatier Sigmar Gabriel

An Sigmar Gabriel scheiden sich schon lange die Geister. Vielen sahen ihn als eines der größten politischen Talente der SPD an, andere halten ihn für unberechenbar - die berühmte lose Kanone an Bord. Die Spitze der Deutschen Bank kann sich bald ein eigenes Urteil bilden.

Umstrittener Autor: SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

Umstrittener Autor SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

Die SPD-Spitze versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Entscheidung der Landesschiedskommission hat die SPD bestärkt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Deutschland Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert

Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Die Bank hat einen Antrag zur Bestellung des 60-Jährigen beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht.

Berlin Klingbeil zu Sarrazin: Stoppschild für Rassistische Thesen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bewertet die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin positiv. "Die SPD steht für Zusammenhalt.

Berlin SPD-Schiedskommission: Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig

Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.

Deutschland Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. "Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert.

Es wird also ein harter Megxit. Prinz Harry und seine Frau Meghan verzichten künftig auf ihre Aufgaben, Titel und auch öffentliche Gelder. Der richtige Schritt?

Geht es jetzt vor Gericht?: Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Geht es jetzt vor Gericht? Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.

Berlin SPD-Schiedskommission: Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.

Grüne stabil auf zweitem Platz: Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent

Grüne stabil auf zweitem Platz Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent

Von einstiger Stärke kann die Union in Umfragen nur noch träumen: 26 Prozent stehen derzeit im Sonntagstrend zu Buche. Und die Grünen kommen immer näher.

Bremen SPD-Chefin Esken: "Die schwarze Null muss weg"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Über ein solches Zukunftsprogramm wolle sie in der großen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, und darüber dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, sagte Esken.

Streit in der Koalition: CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Streit in der Koalition CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.

Tempo 30 in Städten?: Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Tempo 30 in Städten? Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

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