Pkw-Maut - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Bundesinnenminister sagt aus: Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Bundesinnenminister sagt aus Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil.

U-Ausschuss des Bundestags: Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

U-Ausschuss des Bundestags Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab?

Rechnungshof sieht Mängel: Streit um Pkw-Maut: Ohrfeige für Scheuer

Rechnungshof sieht Mängel Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.

«Kommt auf Ausprägung an»: Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

«Kommt auf Ausprägung an» Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer «Flatrate» fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz?

Verkehrsminister unter Druck: Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Verkehrsminister unter Druck Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?

Gestopptes CSU-Prestigeprojekt: Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Gestopptes CSU-Prestigeprojekt Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen.

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

CSU-Vorhaben geplatzt Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte.

Urteil: Europäischer Gerichtshof bremst deutsche Pkw-Maut aus

Urteil Europäischer Gerichtshof bremst deutsche Pkw-Maut aus

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Start im Oktober 2020 geplant: Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Start im Oktober 2020 geplant Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urteil steht noch aus.

Jens Spahn will in dieser Woche verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Kraft treten lassen. Die richtige Entscheidung?