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Bundesverkehrsminister
Scheuer würde gerne Minister bleiben - "Es steht 88 zu 1"
Verkehrsminister Scheuer ficht die Kritik an seiner Amtsführung kaum an. Im Gegenteil: Er zieht stolz Bilanz - und hat noch viel vor.
Untersuchungsausschuss
Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger
Noch einmal eine stundenlange Befragung. Wieviel Schuld trägt der Verkehrsminister am Scheitern der Pkw-Maut? Scheuer bleibt bei seiner Verteidigungslinie. Und häufig fällt der Name eines früheren Staatssekretärs.
Untersuchungsausschuss
Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger
Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und stellten Fragen, um die Vorgänge rund um das Maut-Debakel zu klären. Der Minister kam nun noch einmal in den Ausschuss - und gab sich nicht gerade zerknirscht.
Maut-Fiasko
Scheuers letzte Prüfung
Es ist die letzte Chance der Opposition, Andreas Scheuer (CSU) zu Fall zu bringen. An diesem Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Maut-Fiasko wollen die Abgeordneten den Bundesverkehrsminister mit peinigenden Fragen grillen und überführen.
Umstrittene Maut-Gesetze
Pkw-Maut: Opposition sieht Dobrindt in Mitverantwortung
Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU, scheiterte dann aber krachend. Der frühere Verkehrsminister ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Und an seinen Nachfolger gibt es Fragen.
Gutachten nicht veröffentlicht
Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium
Die Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut dauert noch an. Nun reicht die FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen das Bundesverkehrsministerium ein. Sie will wissen, wie teuer das Scheitern noch werden könnte.
U-Ausschuss des Bundestags
Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück
Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab?
Urteil
Europäischer Gerichtshof bremst deutsche Pkw-Maut aus
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.
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