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"Den Bogen überspannt"
Aiwanger: Öl-Konzerne müssen Spritpreis-Gestaltung offenlegen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert eine Pflicht für Öl-Konzerne, die Gestaltung ihrer Spritpreise offenzulegen.
Sanktionen
Bund plant Russland-Schutzschirm für Unternehmen
Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Aktuell werde an einem Kredit-Hilfsprogramm gearbeitet, um diejenigen Unternehmen, die...
"Maßvolles Schutzkonzept"
Das sind die Regeln für die bayerischen Christkindlmärkte
Die bayerische Regierung hat die genauen Regeln für die diesjährigen Weihnachtsmärkte vorgelegt. Das vierseitige Rahmenkonzept sieht weder eine generelle 3G- oder Maskenpflicht vor, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.
Nach CSU-Kritik
Aiwanger für respektvolles Miteinander
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach neuerlicher scharfer Kritik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an den Freien Wählern den Koalitionsstreit entschärfen. "Ich bin für ein faires, respektvolles Miteinander in der Koalition, um Bayern gut weiterzuentwickeln", sagte Aiwanger auf Anfrage.
Bundestagswahl
Aiwanger: Entschuldigung für Veröffentlichung von Prognosen
Ein Tweet vom Wahlsonntag mit Vorab-Ergebnissen von Wählerbefragungen bringt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Bedrängnis. Er entschuldigt sich im bayerischen Landtag - der Opposition ist das zu wenig.
"Wir sind ständig in Kontakt"
Aiwanger: Verhältnis in der bayerischen Koalition nicht zerrüttet
Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition nicht als zerrüttet an. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten.
Wahlgesetz
Wahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post
Aiwanger hat mit der voreiligen Veröffentlichung von Prognosen ein Eigentor geschossen. Womöglich erwartet ihn nicht nur eine Geldbuße, sondern auch ein Spießrutenlauf in der bayerischen Koalition.
Vorab veröffentlichte Prognose
Bundeswahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post
Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.
Kritik an Corona-Politik
Aiwanger: "Staatliche Verbote müssen enden"
In der Corona-Politik sind die Freien Wähler wieder einmal gänzlich anderer Meinung als der Koalitionspartner CSU in Bayern. "Die Verlängerung der epidemischen Lage durch CDU/CSU und SPD um drei Monate ist falsch", sagte Freie-Wähler-Chef und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unserer Redaktion am Donnerstag.
Landshut
Aiwanger: Hilfen auch für Betroffene der Juni-Hochwasser
Nach derzeitigem Stand sind die Betroffenen der gravierenden Hochwasserereignisse in Stadt und Landkreis Landshut Ende Juni für die sogenannten Hochwasser-Soforthilfen nicht antragsberechtigt. Oberbürgermeister Alexander Putz, der sich in dieser Sache bereits mit einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt hat, will es dabei nicht bewenden lassen und hat die Landtagsabgeordneten in der Region um ihre dringende Unterstützung gebeten.
"Grabenkämpfe überwinden"
Opposition fordert Machtwort von Söder im Streit mit Aiwanger
Die Opposition im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit mit seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu einem Machtwort aufgefordert.
Der Impfstreit spitzt sich zu
Kreuzer (CSU) zählt Aiwanger und die Koalition an
Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken.
Umfrage
Nun gibt es auch in Niederbayern den ersten Fall von Affenpocken. Sind Sie deswegen besorgt?
Ja. Dass das Virus auch bei uns angekommen ist, sollte uns zu denken geben.
Ich finde es gut, dass die Regierung den Fall offen kommuniziert. Sorgen mache ich mir aber nicht.
Nein. Ich halte die Aufregung um die Affenpocken generell für übertrieben.
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Landeskabinett in Bayern
Streit zwischen Söder und Aiwanger wird schärfer
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause hatten sie noch versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Doch der Streit zwischen Markus Söder und seinem Vize Aiwanger ist nicht vorbei - im Gegenteil.
"Argumente aus dem Mittelalter"
Söder kritisiert Aiwanger wegen Haltung zum Impfen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen dessen Haltung zu Corona-Schutzimpfungen kritisiert. "Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden", sagte Söder dem "Spiegel".
Nebenwirkungen im privaten Umfeld
Jetzt begründet Aiwanger seine Impfskepsis
Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat seine Skepsis gegenüber Corona-Impfungen erneut gegen Kritik verteidigt. Er warte mit einer Impfung, bis er selbst überzeugt sei, dass eine Impfung für ihn ganz persönlich sinnvoller sei, als ungeimpft zu bleiben, sagte der Chef der Freien Wähler am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Bayerns Vize-Regierungschef
Aiwanger: Impfskepsis wegen Nebenwirkungen in eigenem Umfeld
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger will sich erst mal nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sehe sich als Stimme derer, «die den Weg noch nicht mitgehen».
Nächster Koalitionsstreit in Bayern
Wie geht's weiter mit Bars und Kneipen?
Überraschend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Schankwirtschaften im Freistaat eine Öffnungsperspektive verschaffen. Das Urteil setzt die uneinige Koalition kurz vor der Sommerpause unter Druck.
Freie Wähler
Hubert Aiwanger in Berlin als Spitzenkandidat nominiert
Mit der Nominierung ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger als Spitzenkandidaten haben die Freien Wähler (FW) auf Bundesebene die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eröffnet. Aiwanger zeigte sich von Umfragen,...
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