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Internet: Innenministerin will Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Internet Innenministerin will Grundgesetzänderung zur Cybersicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht bei der Abwehr von Cyberangriffen vor allem den Bund in der Pflicht. Damit der stärker tätig werden kann, müsse aber das Grundgesetz geändert werden.

Gesetzgebung: Buschmann: Größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten

Gesetzgebung Buschmann: Größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten

«Ehe und Familie stehen laut Grundgesetz «unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung». Das will die Ampel-Regierung nicht antasten, aber Raum für alternative Gemeinschaftsformen schaffen.

Kommission zur Einheit: Regierung will keine Deutschlandflaggen an Schüler verteilen

Kommission zur Einheit Regierung will keine Deutschlandflaggen an Schüler verteilen

Grundgesetz ja, Deutschlandflagge nein: Die Bundesregierung hat sich zu Empfehlungen der Kommission «30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit» positioniert - und verweist auch auf die Länder.

Verfassung: Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Verfassung Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Kinderschutzverbände fordern es seit Jahren, Kritiker sehen keine Notwendigkeit dafür: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Seit 2011 können Straftäter nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr überwacht werden - nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob das gegen das Grundgesetz verstößt.

«Besonders schutzbedürftig»: Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

«Besonders schutzbedürftig» Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Koalition braucht Opposition: Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Koalition braucht Opposition Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik.

Grünen-Vorschlag "Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Die Grünen halten den Begriff "Rasse" für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung "rassistisch" ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für "Symbolpolitik".

Ungleicher Zuspruch: Die Black Lives Matter-Proteste haben deutlich mehr Menschen versammelt, als die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in den Wochen zuvor. Die Veranstalter der Grundgesetz-Demos werfen den Behörden vor, dass sie bei der Genehmigung und Sicherung der Versammlungen unterschiedliche Maßstäbe anlegen.

Grundrechte vs "Black Lives Matter" Zweierlei Maß bei Demos in Bayern?

Viele Organisatoren der Grundrechte-Demos, die seit dem Lockdown stattfinden, fühlen sich benachteiligt. Sie sehen in den großen Kundgebungen für "Black Lives Matter" am vergangenen Woche den Beweis dafür, dass Staat und Genehmigungsbehörden bei Kundgebungen mit zweierlei Maß messen. Das zuständige Innenministerium weist den Vorwurf zurück: Die Entscheidung in München und anderen großen bayerischen Städten, die Demos laufen zu lassen, sei Abwägungssache gewesen.

Auch in München auf der Theresienwiese mussten viele Demonstranten letztlich vor den Elementen zurückweichen.

Bayern Sturm und Regen bremsen Corona-Demos aus

Die Demonstrationen gegen die Aufhebung der Grundrechte im Zuge der sogenannten Corona-Pandemie mussten in Bayern vielerorts abgebrochen werden. Ein heftiger Gewittersturm hat vielen Kundgebungen den Garaus gemacht.

Debatte um Handlungsfähigkeit Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.

Mieterbund für Grundgesetzänderung Braucht es ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum?

In vielen Städten drückt dieser Schuh: Die Mieten steigen, viele finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt das Grundgesetz ins Spiel.

Änderung von Artikel 6 Grüne: Kinderrechte ins Grundgesetz

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor.

Verfassungsgutachten Muss der Soli bis 2020 weg?

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile.