Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Umstrittenes Handelsabkommen: Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Umstrittenes Handelsabkommen Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Seit 2011 können Straftäter nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel rund um die Uhr überwacht werden - nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob das gegen das Grundgesetz verstößt.

Klage abgewiesen: Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Klage abgewiesen Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.

Bundestag verabschiedet Gesetz: Mehr Schutz für Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern

Bundestag verabschiedet Gesetz Mehr Schutz für Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern nicht mehr so einfach wie bisher genutzt werden dürfen. Der Bundestag hat nun reagiert.

Erhöhung blockiert: Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Erhöhung blockiert Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union.

Erhöhung blockiert: Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Erhöhung blockiert Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union.

Polizei im Großeinsatz: Bremer Querdenker-Demo bleibt verboten

Polizei im Großeinsatz Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Die «Querdenker» wollen weiter gegen die von der Politik auferlegten Einschränkungen auf die Straße gehen. In mehreren Städten wird ihnen das jetzt verboten. In Bremen ist die Polizei dennoch im Großeinsatz

Wahlrechtsreform FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.

Gegner der Corona-Politik Bundesverfassungsgericht bestätigt Protestcamp-Verbot

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt.

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines Mörders im Zusammenhang mit namentlicher Medienberichterstattung gestärkt.

Kritik an EZB-Anleihenkäufen Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema.

Impfstoffe werden langsam besser verfügbar, immer mehr Menschen in Bayern erhalten die Covid-19-Impfung. Lassen Sie sich impfen?

Karlsruhe muss entscheiden Kein Geld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.

Kranke und Ärzte wehren sich Verfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe-Verbot

Schwerkranke Menschen, Mediziner und Suizidhelfer wehren sich in Karlsruhe gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Geht das Verbot der «geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung» zu weit? Aufschluss könnte der zweite Verhandlungstag geben.

Die Klinik nimmt keine neuen Patienten mehr auf und entlässt auch keine bereits behandelten. (Symbolbild)

Paragraf 217 Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

Der neue Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet die Aktivitäten umstrittener Suizidbegleiter. Aber auch Palliativmediziner und andere Ärzte sehen sich bedroht. Ist der Gesetzgeber zu weit gegangen?

Fünf Anträge auf Verbot Karlsruhe prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo

Kampf um den SPD-Mitgliederentscheid mit allen legalen Mitteln: Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das Votum der Parteibasis rechtlich überhaupt zulässig ist. Vor fünf Jahren hatte ein vergleichbarer Antrag allerdings keinen Erfolg.