Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Gegner der Corona-Politik: Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Gegner der Corona-Politik Bundesverfassungsgericht bestätigt Protestcamp-Verbot

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden.

Gegner der Corona-Politik: Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Gegner der Corona-Politik Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden.

Halbes Jahr nach Inkrafttreten: Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Halbes Jahr nach Inkrafttreten Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit.

Karlsruhe urteilt zu Triage: Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Karlsruhe urteilt zu Triage Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Die furchtbaren Szenen aus Italien und Spanien sind unvergessen: Ärzte müssen Corona-Patienten aufgeben, weil sie nicht alle versorgen können. Auch in Deutschland haben Menschen Angst, aussortiert zu werden. Sie klagen in Karlsruhe für verbindliche Vorgaben.

Hausrecht oder nicht?: Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Hausrecht oder nicht? Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.

Anti-Terrorbekämpfung: Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Anti-Terrorbekämpfung Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

Juraprofessorin Ines Härtel: Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Juraprofessorin Ines Härtel Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.

Vertragsverletzung?: EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Vertragsverletzung? EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

Bundesverfassungsgericht: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Bundesverfassungsgericht Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht.

Schwerer Rückschlag: Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Schwerer Rückschlag Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden.

Im öffentlichen Dienst sind auch für diese Woche wieder Warnstreiks angekündigt. Wie stehen Sie dazu?

Eilantrag bei BVerfG scheitert: Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Eilantrag bei BVerfG scheitert Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.

Betriebsrente: Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Betriebsrente Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt.

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt.

Linke beharrt auf Abschaffung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Linke beharrt auf Abschaffung Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.

Verhandlung in Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Verhandlung in Karlsruhe Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

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