Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit.

Vertragsverletzung?: EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Vertragsverletzung? EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.

Bundesverfassungsgericht: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Bundesverfassungsgericht Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht.

Schwerer Rückschlag: Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Schwerer Rückschlag Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden.

Eilantrag bei BVerfG scheitert: Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Eilantrag bei BVerfG scheitert Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.

Betriebsrente: Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Betriebsrente Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt.

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt.

Linke beharrt auf Abschaffung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Linke beharrt auf Abschaffung Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.

Verhandlung in Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Verhandlung in Karlsruhe Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe: Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Karlsruhe Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr.

Eine Petition gegen das Donaulied hat in der vergangenen Woche für eine kontroverse Diskussion gesorgt. Was denken Sie? Sollte das Lied weiter auf Volksfesten gespielt werden?

Klagen von Journalisten: Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Klagen von Journalisten Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr.

Bei Namenssuche im Internet: Karlsruhe stärkt Recht auf Vergessen Jahrzehnte nach Mord

Bei Namenssuche im Internet Karlsruhe stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen.

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines Mörders im Zusammenhang mit namentlicher Medienberichterstattung gestärkt.

Fernbusanbieter: Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

Fernbusanbieter Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

Im Kampf gegen die Klimakrise nimmt die Bundesregierung Milliarden in die Hand. Davon profitiert besonders der Schienenverkehr, der günstiger werden soll, damit mehr Menschen Bahn fahren. Dem Fernbusunternehmen Flixbus passt das gar nicht.

Nach Urteil in Karlsruhe: Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Nach Urteil in Karlsruhe Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten.

Verstoß gegen Menschenwürde: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Verstoß gegen Menschenwürde Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los.

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