Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Wiederholungswahl: Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

Wiederholungswahl Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

In knapp zwei Wochen soll die Berlin-Wahl von 2021 wegen Pannen komplett wiederholt werden. Jetzt herrscht Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht wird die Abstimmung nicht mehr kurzfristig stoppen.

Karlsruhe: Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Karlsruhe Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

Justiz: Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Justiz Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Rhona Fetzer und Thomas Offenloch folgen auf Monika Hermanns und Peter Michael Huber. Beide seien «Spitzenjuristen», so Bundespräsident Steinmeier bei der Ernennung.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und Querverbindungen zwischen Personen herstellt. Nun ist das Verfassungsgericht gefragt.

Datenschutz: Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Datenschutz Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit: eine Software, die Datenmengen durchforstet und Querverbindungen herstellt. Kritiker wollen, dass das Verfassungsgericht frühzeitig Leitplanken einzieht.

Bundesverfassungsgericht: Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Bundesverfassungsgericht Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Altkanzler Helmut Kohl sollte im Streit mit seinem Memoirenschreiber als Entschädigung eine Million Euro bekommen - doch seine Witwe erhält das Geld nicht, entscheidet das Verfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran - vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen.

Bundesverfassungsgericht: AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Bundesverfassungsgericht AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Die Arbeit der parteinahen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?

Bundesverfassungsgericht: Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Bei dem Versuch einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hatte sich die Ampel-Koalition eine herbe Pleite eingehandelt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP brachte keine eigene Mehrheit im Bundestag zusammen, obwohl sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) für den verpflichtenden Piks intensiv eingesetzt hatten.

Eilantrag abgewiesen: Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Eilantrag abgewiesen Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Die Arbeit der politischen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?

BMW überlegt offenbar, zwischen Straßkirchen und Irlbach ein neues Werk zu errichten. Was halten Sie davon?

Bundesverfassungsgericht: Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.

Verfassung Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See.

Verfassung: Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich

Verfassung Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See.

Bundesverfassungsgericht: Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Bundesverfassungsgericht Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidung gefasst.

Bundesverfassungsgericht: Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Bundesverfassungsgericht Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Familienverbände sind dennoch nicht zufrieden.

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