Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - idowa

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Bundesverfassungsgericht: Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Bei dem Versuch einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hatte sich die Ampel-Koalition eine herbe Pleite eingehandelt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP brachte keine eigene Mehrheit im Bundestag zusammen, obwohl sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) für den verpflichtenden Piks intensiv eingesetzt hatten.

Eilantrag abgewiesen: Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Eilantrag abgewiesen Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Die Arbeit der politischen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?

Bundesverfassungsgericht: Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Eigentlich steht der AfD-Fraktion im Bundestag in drei Ausschüssen der Vorsitz zu. Ihre Kandidaten wurden aber nicht gewählt. Das Bundesverfassungsgericht will das genauer prüfen, sieht jedoch keinen Anlass, sofort einzugreifen.

Verfassung Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See.

Verfassung: Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich

Verfassung Harbarth: Grundgesetz-Änderung nicht immer segensreich

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See.

Bundesverfassungsgericht: Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Bundesverfassungsgericht Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidung gefasst.

Bundesverfassungsgericht: Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Bundesverfassungsgericht Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Familienverbände sind dennoch nicht zufrieden.

Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Corona-Pandemie Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.

Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Corona-Pandemie Bundesverfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Bundesverfassungsgericht: Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungsgericht Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar

Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.

Bundesverfassungsgericht: Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Bundesverfassungsgericht Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen

Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Bei der Parlamentswahl in Italien hat sich das rechte Lager klar durchgesetzt. Was halten Sie von dem Wahlergebnis?

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für grundgesetzkonform - sondern sogar für nachahmenswert.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Arbeitende Häftlinge verdienen keine 20 Euro am Tag, viele sogar deutlich weniger. Kann man so lernen, dass sich ein rechtschaffenes Leben lohnt? Das hinterfragt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Eilverfahren: Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Eilverfahren Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Der planmäßigen Umsetzung steht das nicht im Weg, signalisiert jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Bundesverfassungsgericht Klimaklagen in den Ländern ohne Erfolgsaussicht

Der Karlsruher Klima-Beschluss von 2021 hat Hoffnungen geweckt. Nach dem Bund wollten junge Klägerinnen und Kläger auch die Länder zu mehr Klimaschutz verpflichten. Aber so einfach ist es nicht.

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag muss sich mit Triage befassen

Bundesverfassungsgericht Bundestag muss sich mit Triage befassen

Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen und seine Mitarbeiter immer wieder an ihre Grenzen. Was zu tun ist, wenn diese Grenzen überschritten werden, das muss nun die Politik klären.

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