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Themen: Bundesrat

Bundesnetzagentur Grünes Licht für Katastrophenwarnung via Mobilfunk

Bundesrat Mehr Markenschutz für Uhrenhersteller in Glashütte

Verkehr Führerschein-Umtauschfrist wird verlängert

Brandenburg Bundesrat will höhere Strafen bei Mietwucher

Nordrhein-Westfalen Hohe Energiepreise: NRW und Bayern fordern Entlastungspaket

Hohe Energiepreise NRW und Bayern fordern Entlastungspaket

Deutschland Mehr Wohnungsbau durch Anreize für Grundstücksverkäufer

Corona-Maßnahmen Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu

Jahreswechsel Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Jahreswechsel Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Bundesrat Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung

Kampf gegen Corona Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Infektionsschutzgesetz Begrenzte Impfpflicht und mehr: Das sind die neuen Maßnahmen

Bundesrat stimmt zu Begrenzte Impfpflicht kommt

Deutschland Begrenzte Impfpflicht kommt - auch Bundesrat stimmt zu

Impfpflicht, Booster, Hotspot-Regeln Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition absegnen

Neues System Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk

Pandemie RKI-Chef: "Ganz Deutschland ein einziger großer Ausbruch"

Deutschland Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Pandemie "Zeit zum Handeln" - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Deutschland Bund und Länder vereinbaren Schwellen für härtere Corona-Maßnahmen

Neues Infektionsschutzgesetz Diese neuen Corona-Regeln hat der Bundestag beschlossen

Deutschland Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Verkehr Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

Energie Was die neue Heizkostenverordnung für Verbraucher bedeutet

Heizkosten Mieterbund mahnt Entlastungen für Mieter an

Sondierungen Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Kabinettsverordnung Drei Euro mehr - Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Verkehr Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Straßenverkehr Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Haseloff abgelöst Länderkammer wählt Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten

Verkehr Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

E-Mobilität Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Bundesrat Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Deutschland Eisenreich begrüßt Wiederaufnahme von Mordprozessen

Konsequenz aus Maskenaffäre Bundesrat stimmt schärferen Transparenzregeln zu

Bundesrat stimmt zu Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Pandemie Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Ab Schuljahr 2026/2027 Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Bayern Aiwanger: Enthaltung bei Abstimmung über Impfauskunft

Einigung Ganztag in der Grundschule - Bundestag bestätigt Kompromiss

Einigung im Bundestag Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt

Deutschland Einigung: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kommt

Verhandlungen Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss im Ganztagsstreit

Bund und Länder Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Letzte Sitzung vor Sommerpause Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Keine nötige Mehrheit Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Umweltschutz Bundesrat billigt Insektenschutzpaket mit Glyphosat-Ausstieg

Deutschland Sich ausweisen per Smartphone wird möglich