Kommentar

Asylpolitik: Endlich handeln


Die Zahl der Asylbewerber steigt, rassistische Exzesse häufen sich. Die Stimmung im Land droht zu kippen. Welche Antworten findet die Politik? (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Die Zahl der Asylbewerber steigt, rassistische Exzesse häufen sich. Die Stimmung im Land droht zu kippen. Welche Antworten findet die Politik? (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Von Redaktion idowa

Nun also doch. Nach Tagen des Schweigens und Abwartens handelt Angela Merkel. Hatte sie zwei Tage zuvor die abstoßenden Ereignisse im sächsischen Heidenau nur von ihrem Sprecher kritisieren lassen, so besuchte sie gestern den Ort, an dem vor einigen Tagen ein rechter Mob Flüchtlinge und Polizisten angriff. So nobel es ist, die Flüchtlingsdebatte nicht für politische Shows missbrauchen zu wollen - angesichts der Ereignisse kann die Bundeskanzerlin nicht schweigen und auf vermeintlich wichtigere Termine verweisen. Ihr jetziges Handeln kommt spät - allerdings nicht zu spät. Doch mit Besuchen und Beschwörungen alleine kann es nicht getan sein.

Deutliche Worte hat gestern auch Bundespräsident Joachim Gauck gefunden. Ob sein Vergleich des "hellen" Deutschland mit "Dunkeldeutschland" allzu glücklich war, mag man sich fragen. Schließlich gilt "Dunkeldeutschland" als herablassende Bezeichnung für die neuen Bundesländer. Allerdings macht er damit deutlich, dass Angriffe auf Flüchtlinge wie in Heidenau mit den Werten dieses Landes nicht vereinbar sind.

Es darf nicht damit getan sein, solches Handeln lediglich zu verdammen. Nicht jeder Bürger, der sich sorgt und Fragen hat, ist ein Ausländerhasser oder Rechtsradikaler. Zum einen sollte die Politik noch mehr erklären, was gerade vor sich geht - und dies auch nicht nur den Bürgermeistern und Landräten überlassen, die häufig der Situation ebenfalls ziemlich hilflos gegenüberstehen.

Zum anderen ist es nun genug mit der Ursachenanalyse. Die Asylverfahren dauern viel zu lang - das wissen wir längst. Und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss beschleunigt werden - auch diese Erkenntnis ist nicht neu. Anstatt ständig nur das alt Bekannte zu beschwören, ist es an der Zeit zu handeln und das Notwendige endlich umzusetzen. Damit würde auch rechten Dumpfbacken das Wasser effektiver abgegraben, als mit öffentlich wirksamen Besuchen der Politikelite in Asylunterkünften.