Wieder Kundgebung

Demo am 6. Februar in Deggendorf: Demokraten sollen aufstehen

Eine Demo unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts - für Demokratie und Vielfalt" findet am Dienstag, 6. Februar auf dem Oberen Stadtplatz in Deggendorf statt.


Auch die CSU, der VdK und die Beratungsstelle pro familia gehören nun zu den Unterstützern der Demo am 6. Februar. Die Freien Wähler wurden vom Veranstalter, der Grünen Jugend Deggendorf, nicht angefragt.

Auch die CSU, der VdK und die Beratungsstelle pro familia gehören nun zu den Unterstützern der Demo am 6. Februar. Die Freien Wähler wurden vom Veranstalter, der Grünen Jugend Deggendorf, nicht angefragt.

Rund 800 Menschen (Anm. d. Red.: Die Zahl wurde nachträglich von der Polizei nach oben korrigiert) haben am letzten Samstag auf dem Oberen Stadtplatz für Demokratie und gegen das Erstarken der AfD und rechtsextremer Kräfte demonstriert. Am kommenden Dienstag, 6. Februar, um 18 Uhr nun ein weiterer Aufruf zum Protest gegen Rassismus und Intoleranz: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Parteien, Verbänden, Vereinen, Firmen und anderen Organisationen richtet die Grüne Jugend Deggendorf den Appell an die Zivilgesellschaft, "Gemeinsam gegen Rechts" die Stimme zu erheben.

In den letzten Tagen seien noch weitere Unterstützer dazugekommen, meldet Matthias Denk von der Grünen Jugend. Neben dem Sozialverband VdK und der Beratungsstelle pro familia hätte sich am Mittwoch nun auch die Deggendorfer CSU zum Mittun entschlossen.

Dass ausgerechnet die Christsozialen als größte bayerische Partei zunächst nicht auf die Anfrage der Veranstalter nach Unterstützung der Anti-Rechts-Demo reagierten, hatte im Vorfeld nicht nur bei der Grünen Jugend für Verwunderung gesorgt. Unter anderem war auch einem Journalisten des BR aufgefallen, dass die CSU in der Liste der beteiligten Organisationen fehlte. Er hatte nachgefragt, warum dem so ist.

Freie Wähler nicht eingeladen

Nach wie vor nicht zum Kreis der Unterstützer zählen außerdem die Freien Wähler - diese allerdings hatte die Grüne Jugend auch gar nicht angefragt. "Weil wir finden, dass Hubert Aiwanger den öffentlichen Auftritt der Freien Wähler fast vollständig prägt", erklärt Matthias Denk. Mit seinen Aussagen auf X (Twitter) - wie zum Beispiel, dass die Geflüchteten von 2015 die Milliarden aufgebraucht hätten, die jetzt bei den Bauern eingespart werden, und seinen fast pausenlosen Diffamierungen der Ampel und insbesondere der Grünen ("oft unter der Gürtellinie") stünden die Freien Wähler für die Grüne Jugend konträr zum Kundgebungsmotto. "Kritik ist natürlich Aufgabe der Opposition. Verunglimpfungen, Verbreitung von Fakenews und schüren von Ressentiments jedoch nicht."

Zwar wisse man, dass es viele gemäßigte Freie Wähler im Landtag und auf kommunaler Ebene gibt, leider gebe es aber "keinen hörbaren Widerspruch zu den rechtspopulistischen Aussagen Aiwangers". "Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Freien Wähler nicht einzuladen."

Für ein Miteinander der Kulturen

Ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit trotzdem dabei sein will am 6. Februar FW-Stadtrat Cem Yasinoglu. Der 49-Jährige ist nicht nur Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Deggendorf, sondern auch Gründer und Vorsitzender des Netzwerks für kulturelle Vielfalt, das seinerseits zum Unterstützerkreis der Demo zählt. "Ich setze mich seit 35 Jahren für ein friedliches Zusammenleben und das Miteinander der Kulturen ein", betont der Deggendorfer. Noch heute erinnere er sich daran, wie seine Familie in seiner Kindheit eine Wohnung gesucht habe und ein Vermieter ihm am Telefon entgegnete, er vermiete nicht an Ausländer. So habe sein Engagement begonnen.

Haltung gegen Rechtsextremismus zeigt am 6. Februar unter anderem auch der DGB-Kreisverband. Wie dessen Vorsitzender Simon Stoiber erklärt, gelte es 2024 nicht nur, die durch die Gewerkschaften erstrittenen Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. "Rechte Politik war noch nie gut für die Beschäftigten, da sie immer mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards verbunden ist. Darum ist es für uns als Deutschen Gewerkschaftsbund selbstverständlich, uns an der Kundgebung 'Gemeinsam gegen rechts - für Demokratie & Vielfalt' am Oberen Stadtplatz in Deggendorf zu beteiligen."

Wie Matthias Denk von der Grünen Jugend informiert, werden bei der Kundgebung Vertreter demokratischer Parteien, aber auch der Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Im Anschluss an die Kundgebung gibt es eine After-Demo-Party im Café Holler.

"Die jüngsten demokratiefeindlichen, menschenverachtenden und freiheitsgefährdenden Berichte rund um die AfD sollten Grund genug sein für alle Demokratinnen und Demokraten, aufzustehen und ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen", unterstreicht Matthias Denk das Anliegen der Veranstaltung. "Dass in Sachsen im Partei-Schiedsgericht der rechtsextremen AfD Sachsen nach den Nürnberger Rassegesetzen entschieden wird, ist unfassbar abscheulich. Dass in Brandenburg die AfD offen zugibt, die Parteiendemokratie abschaffen zu wollen, ist leider nichts Neues, aber dennoch brandgefährlich und sollte die Augen öffnen, dass die extrem rechte AfD die Demokratie und Freiheit verachtet und abschaffen will."

Die Veranstaltung "Gemeinsam gegen Rechts - für Demokratie & Vielfalt" am 6. Februar um 18 Uhr auf dem Oberen Stadtplatz wird von folgenden Gruppierungen unterstützt:

Grüne Jugend (verantwortlich), Junge Union, Jusos, B 90/Grüne, SPD, FDP, ÖDP, die Linke, CSU, Netzwerk für kulturelle Vielfalt, Demokratie leben, Lebenshilfe, AWO, DGB, VdK, Queer in Niederbayern, Klimaentscheid Deggendorf, Parents for Future, Fridays for Future, Bund Naturschutz, Amnesty International, Solidarische Landwirtschaft "biogartl", Greenpeace, Bündnis gegen Rechts Deggendorf, Rugby-Club Deggendorf, SV Deggenau, Firma Pinterguss, Firma Jung - CNC Präzisionsteile, Firma Fenecon, Café Holler, Weltladen Frauenzentrum Deggendorf, Zukunftsforum Metten, Evangelische Kirchengemeinde Deggendorf in Form von Pfarrer Klaus-Ulrich Bomhard.