EVP-Spitzenkandidat
Weber will Rechtsstaat stärken
13. Mai 2019, 17:00 Uhr aktualisiert am 14. Mai 2019, 10:15 Uhr
dpa
Manfred Weber verteidigt die Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz in der Europäischen Volkspartei (Archivfoto).
Um dauerhaft die demokratischen Werte zu sichern, will Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat von EVP und Union für die Europawahl am 26. Mai, in der EU einen unabhängigen sanktionsbewehrten "Rechtsstaatsmechanismus" einführen. Der "Grundkonsens" der Demokraten in der EU müsse gegen Gefahren aus radikalen Richtungen gesichert werden, sagte Weber am Montag in München. Die Sanktionen sollten in der Streichung von EU-Geldern für solche Mitgliedsländer bestehen, welche demokratische Grundregeln missachteten.
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