Das bringt die Woche

Ukraine-Treffen - Großbritannien - EU-Gipfel


Ukrainische Soldaten im Donbass: Die Verhandlungen in Paris sollen eine Lösung für den festgefahrenen Konflikt im Osten der Ukraine bringen. (Archivfoto)

Ukrainische Soldaten im Donbass: Die Verhandlungen in Paris sollen eine Lösung für den festgefahrenen Konflikt im Osten der Ukraine bringen. (Archivfoto)

Die zweite Adventswoche ist in der internationalen Politik alles andere als eine stille Zeit: An diesem Montag unternehmen die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet - auch von den Staats- und Regierungschefs der EU, die sich am Donnerstag und Freitag turnusgemäß zum EU-Gipfel in Brüssel treffen.

Was bringt die Woche von 9. bis 15. Dezember? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Ukraine-Gipfel

sized

Boris Johnson hofft nach der Wahl auf eine klare Parlamentsmehrheit für seinen EU-Austrittsvertrag.

sized

Auf den neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel kommen schwierige Aufgaben zu.

sized

Die Klimakonferenz in Madrid soll am Freitag enden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hoffen auf Bewegung im festgefahrenen Ukraine-Konflikt: Bei dem mit Spannung erwarteten Gipfel am Montag in Paris treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj erstmals persönlich. Der erst im April gewählte Selenskyj hat ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Donbass zu seiner obersten politischen Priorität gemacht, auch aus dem Kreml kamen zuletzt vorsichtig optimistische Töne.

Darum wird es gehen: Im Mittelpunkt der Gespräche stehen ein beiderseitiger Truppenrückzug von der Frontlinie sowie ein möglicher Gefangenenaustausch. Auf einer Länge von rund 400 Kilometern stehen sich ukrainische Regierungstruppen und von Russland ausgerüstete Separatisten gegenüber, in dem Konflikt sind seit 2014 laut Vereinten Nationen rund 13.000 Menschen getötet worden. Selenskyj strebt nach bisher beschränkten Fortschritten beim Truppenabzug und einem ersten Gefangenenaustausch im September nun eine vollständige Truppenentflechtung und einen Austausch aller Gefangenen beider Seiten an.

Parlamentswahl in Großbritannien

Es ist das nächste Kapitel im Brexit-Dauerstreit zwischen Parlament und Regierung in London: Mit der Neuwahl am Donnerstag hofft Premierminister Boris Johnson auf eine parlamentarische Mehrheit für den von ihm nachverhandelten Austrittsvertrag, um endlich wie versprochen den Brexit "liefern" zu können - als Austrittsdatum angepeilt ist der 31. Januar. Den ursprünglichen Termin am 31. Oktober hatte Johnson nicht einhalten können, weil die Abgeordneten seinem Austrittsvertrag nicht zugestimmt und zugleich einen Brexit ohne Abkommen per Gesetz verboten hatten.

Johnsons Rechnung könnte aufgehen: Für Demoskopen ist das britische Wahlsystem zwar eine Herausforderung - weil Abgeordnete ausschließlich über Direktmandate gewählt werden, liegen Stimmenanteil und Sitzanteil einer Partei oft weit auseinander. Die Umfragen zeigen aber eine klare Tendenz: Johnsons Konservative liegen so deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei, dass alles andere als ein klarer Wahlsieg eine faustdicke Überraschung wäre. Die noch bei der Europawahl siegreiche Brexit-Partei von Nigel Farage will den Konservativen keine Wahlkreise streitig machen und dürfte deshalb kaum eine Rolle spielen.

Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU

Es ist schon das sechste Gipfeltreffen in diesem Jahr. Während der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in der Regel viermal im Jahr tagt, machten wiederholte Brexit-Aufschübe und die Besetzung der EU-Spitzenposten in diesem Jahr Sonderschichten nötig. Obwohl diesmal lange geplante Themen wie der Klimawandel und der langfristige EU-Haushaltsrahmen auf der Tagesordnung stehen, gibt es auch eine große Unbekannte: Der Ausgang der Wahl in Großbritannien entscheidet über den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen.

Neuer Manager: Der Titel klingt imposant: Seit 1. Dezember ist der Belgier Charles Michel Präsident des Europäischen Rates. Große Macht ist mit dem Posten nicht verbunden - die selbstbewussten Staatenlenker lassen sich nicht gerne etwas vorschreiben. Die wichtigste Kompetenz des Ratschefs ist vielmehr das Management der Verhandlungen und die Vorbereitung der Beschlüsse auf den EU-Gipfeln - Michels Vorgänger Herman Van Rompuy und

Weitere Themen und Termine

- Der CSU-Vorstand berät an diesem Montag in München über die Konsequenzen aus dem SPD-Parteitag am Wochenende.

- Ebenfalls an diesem Montag stellen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Deutsche-Bahn-Personalchef Martin Seiler in München die 23.000. neue Mitarbeiterin des Konzerns in diesem Jahr vor. Die Bahn muss in den kommenden fünf Jahren knapp die Hälfte ihrer rund 190.000 Mitarbeiter in Deutschland ersetzen - angesichts des Fachkräftemangels eine Mammutaufgabe.

- Am Dienstag werden die Nobelpreise offiziell verliehen: In Stockholm werden die Preisträger für Literatur, Medizin, Physik, Chemie und Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. In Oslo erhält der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis.

- Der hessische Verwaltungsgerichtshof verhandelt am Dienstag über ein großflächiges Dieselfahrverbot in Frankfurt.

- Die Auskunftei Creditreform gibt am Dienstag Zahlen zu den Unternehmensinsolvenzen in diesem Jahr in Deutschland bekannt.

- Am Mittwoch beraten das EU-Parlament und die EU-Kommission in Brüssel über den " " - das Programm der neuen Kommission für klimaneutrales Wirtschaftswachstum .

- Frankreichs Premierminister Édouard Philippe stellt am Mittwoch in Paris die umstrittenen Rentenpläne seiner Regierung vor.

- Die Notenbanken in den USA und im Euro-Raum entscheiden diese Woche über die weitere Zinspolitik. Weder bei der Entscheidung der Fed am Mittwoch in Washington noch bei der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt werden Änderungen am Leitzins erwartet. Für die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist es die erste Ratssitzung.

- In Berlin tagt am Donnerstag erstmals der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, der ein mögliches Fehlverhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufklären soll.

- Ebenfalls am Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klage der Zeitschrift Öko-Test gegen Anbieter verschiedene Produkte wegen der nicht genehmigten Verwendung des "Öko-Test"-Labels.

- Außerdem verhandelt der BGH am Donnerstag über eine Klage gegen die kostenlose und werbefreie "Warnwetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Wegen des laufenden Rechtsstreits bietet der DWD die Vollversion der App derzeit nur gegen Bezahlung an.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gibt am Donnerstag die Inflationsrate für den Monat November bekannt.

- Das ifo-Institut legt am Donnerstag in Berlin seine Konjunkturprognose für den Winter vor.

- Der Bundestag soll am Donnerstag die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschließen.

- In Algerien wird am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt. Der langjährige Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika war im April nach wochenlangen Massenprotesten zurückgetreten.

- Am Freitag soll die UN-Klimakonferenz in Madrid enden. Können sich die Vertreter der beteiligten Staaten bis dahin nicht auf ein Abschlussdokument einigen, kann die Konferenz auch verlängert werden, was in den letzten Jahren regelmäßig der Fall war.

- Am Sonntag treten voraussichtlich neue US-Strafzölle auf chinesische Importe in Kraft.