Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt sich US-Präsident Donald Trump weiter zuversichtlich. Während eines Flugs nach Florida verteidigte der Republikaner den ursprünglich 28 Punkte umfassenden Friedensplan der USA, den er nur mehr als „Konzept“ verstanden haben will - und wies den Vorwurf zurück, die Ukraine werde zu inakzeptablen territorialen Zugeständnissen gedrängt.

„Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte“, sagte Trump dazu. Er sprach von einer Entwicklung, die sich „nur in eine Richtung“ bewege - und meinte damit: zugunsten Russlands. Zugleich versicherte er, Moskau werde im Gegenzug ebenfalls Zugeständnisse machen, nämlich „mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern“.

Nach Bekanntwerden eines US-Abkommensentwurfs, der von vielen als „russische Wunschliste“ kritisiert worden war, hatte es in den vergangenen Tagen Nachverhandlungen und Anpassungen gegeben. Auch die Europäer, die vom Vorstoß der US-Regierung überrascht worden waren, wirkten diesmal mit. Nach Angaben aus Washington und Kiew hat die Ukraine den wichtigsten Punkten des neuen Entwurfs inzwischen zugestimmt.

Trump hatte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social zwei zeitgleiche Treffen von US-Vertretern mit Russland und der Ukraine angekündigt, um die letzten offenen Punkte zu klären. Er habe die zwei Treffen in der Hoffnung angewiesen, dass das Ganze finalisiert werde, schrieb Trump.

Nach Trumps Angaben soll sein Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Parallel dazu soll der als Unterhändler agierende Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, Gespräche mit der ukrainischen Seite führen. Das Treffen in Moskau werde vermutlich bereits kommende Woche stattfinden, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner werde vielleicht mit dabei sein.

Trump äußerte sich auch zu einer ursprünglich von ihm gesetzten Frist für die Ukraine, der er aufgetragen hatte, den US-Plan bis Donnerstag - dem Tag des amerikanischen Erntedankfests Thanksgiving - im Wesentlichen zu akzeptieren. Nachdem er sich dahingehend zuletzt schon versöhnlicher gezeigt hatte, sagte Trump nun, er habe „keine Deadline“. Die Frist laufe für ihn ab, „wenn es vorbei ist“. Und im Moment seien alle „des Kämpfens müde“.

Kritiker hatten den ursprünglich 28 Punkte umfassenden Friedensplan der USA - den Trump nur mehr als „Konzept“ verstanden haben will, obwohl er die Ukraine anfangs zu einer Annahme bis spätestens Donnerstag gedrängt hatte - als einseitige „russische Wunschliste“ kritisiert, auch weil die Ukraine zu inakzeptablen territorialen Zugeständnissen gedrängt worden sei.

Den Vorwurf zu den Gebietsabtretungen wies Trump nun zurück. „Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte“, sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Die Entwicklung bewege sich „nur in eine Richtung“ - womit er meint: zugunsten Russlands. Dennoch werde auch Moskau Zugeständnisse machen, nämlich „mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern“.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine, die vom Abkommensentwurf aus Washington überrumpelt worden waren, wollen nun möglichst rasch verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzurren, die sie in der ursprünglichen Fassung noch vermisst hatten. Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einer gemeinsamen Schalte, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, „die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben“, hieß es. Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können.

Bei den in den vergangenen Tagen diskutierten Vorschlägen geht es insbesondere auch darum, wie die Ukraine davor geschützt werden kann, dass sich Russlands Militär nach einem Ende des Krieges konsolidiert, neu aufrüstet und einen weiteren Angriff vorbereitet. Zur konkreten Form derartiger Sicherheitsvorkehrungen ist bislang aber wenig öffentlich bekanntgeworden.

„Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag. Zu Details der Gespräche über einen Friedensplan, die am Wochenende mit den USA in Genf geführt worden waren, äußerte er sich nicht. Man habe am Dienstag aber weiter am Textentwurf gearbeitet. „Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden“, erklärte Selenskyj.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus und aus Kiew sind sich beide Seiten weitgehend einig über eine gemeinsame Position, auf die dann Moskau reagieren müsste. „Es gibt einige wenige delikate, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und die weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA erfordern“, schrieb Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im sozialen Netzwerk X.

Unklar ist, ob sich hinter diesen „Details“ nicht gerade die Hauptfrage verbirgt, wie mit den ukrainischen Gebietsverlusten umgegangen werden soll. Das vom Nachbarn Russland im Februar 2022 völkerrechtswidrig attackierte Land hat bislang jegliche Gebietsabtretungen an den Angreifer abgelehnt. Die großen Zugeständnisse, die der Ukraine im ursprünglichen US-Plan abverlangt wurden, warfen wiederum die Frage auf, wie wichtig der US-Regierung eine für Kiew akzeptable Form des Deals ist.

Ein weiterer Gesprächsstrang wurde Medienberichten zufolge am Dienstag am Persischen Golf verfolgt: Dort traf sich demnach eine US-Delegation in Abu-Dhabi mit russischen Vertretern.

Heute wollen die Außenminister der EU-Staaten am späten Vormittag in einer Videoschalte über die jüngsten Entwicklungen beraten. Eine Frage dürfte sein, wie die Europäische Union verhindern kann, dass die Ukraine von den USA zu allzu großen Zugeständnissen gegenüber Russland gezwungen wird. Die Europäer sehen das große Risiko, dass sich die Sicherheitslage auch für sie verschlechtern könnte, sollte der Aggressor als klarer Sieger aus dem Konflikt hervorgehen - und damit ermutigt werden, auch künftig das Völkerrecht zu brechen, wenn sich der Kreml davon einen Vorteil verspricht.

Trump stellte Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht - „aber NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet“, wie er auf Truth Social schrieb. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, sagte Trump nicht.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte vor zu hohen Erwartungen an eine rasche Verwirklichung des von den USA verfolgten Friedensplans. „Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern“, sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung „El Pais“. „Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.“