Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz. Eine Übersicht über die Vorschläge:

Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Russland, die Ukraine und Europa erklären die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet. Vereinbart wird, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Russland und die USA sprechen wieder über nukleare Rüstungskontrolle. Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato. Die Nato legt sich fest, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert. Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.

Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält - im Text nicht näher erläuterte - „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA, die für diese Garantien wiederum entlohnt werden. Sollte die Ukraine Russland angreifen, entfallen die Garantien. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Mann begrenzt. Die Ukraine darf der EU beitreten.

Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommens eingehalten werden. Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren.

Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee räumt die Teile von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat - diese Teile sollen fortan als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt.

Die russische Armee räumt die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy, die sie derzeit besetzt hält. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.

Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen besonders beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.

Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten - womit aus den G7 wieder die G8 würden. Mit den USA wird eine langfristige Wirtschaftskooperation eingegangen, die unter anderem Energiefragen und die Ausbeutung seltener Erden in der Arktis umfasst.

Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie. Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.

In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.

Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.

Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. „Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit - die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit.“ Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.

Die europäischen Unterstützer der Ukraine, die an Verhandlungen beteiligt werden wollen, wurden von dem US-Vorstoß eher überrascht. Bundesaußenminister Johann Wadephul wertete das Konzept nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Und tatsächlich enthält der Kompromissvorschlag mehrere Punkte, die auch aus Sicht der Europäer wohl kaum hinzunehmen wären.

Laut übereinstimmenden Berichten des US-Nachrichtenportals „Axios“ und anderer Medien sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse der Ukraine und noch vieles mehr vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung demnach auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie - zumindest theoretisch - der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.

Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern - eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.

Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden - und ein „Friedensrat“ unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt - so das Ziel - der Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.

Laut US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurde der Plan von Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet. Beide seien mit Vertretern Russlands und der Ukraine in den Austausch getreten, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von verschiedenen Wirtschaftsprojekten profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden. Russland wiederum würde wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.

Die USA legten Wert darauf, dass die Vereinbarung möglichst schnell besiegelt werde, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew, Julie Davis, dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“.

Bundesaußenminister Wadephul hatte nach eigenen Angaben ausführlich mit dem US-Sondergesandten Witkoff telefoniert. Im ZDF-„heute journal“ sagte der CDU-Politiker, jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert. Alles sei im Fluss, und auch US-Außenminister Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die noch abzuwägen und zu besprechen seien.

Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt in Tarnuniform das Festhalten an seinen Kriegszielen. „Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen“, wurde Putin vom Kreml zitiert. Der Staatschef ließ sich demnach von Generälen über den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine unterrichten.

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja wurden nachts mindestens fünf Menschen durch einen russischen Luftangriff getötet. Drei weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Zur eingesetzten Waffe machte er keine Angaben, allerdings gab es vorher Warnungen vor einem Gleitbombenangriff. Die Industriestadt liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Dort steht auch das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja - eines der größten Europas. In Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass das AKW der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt wird. Der dort produzierte Strom würde dann künftig zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.