Anti-Corona-Maßnahmen

Söder fordert breite Rechtsgrundlage


CSU-Chef Markus Söder will die Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen in Paragraf 28 des Bundesinfektionsschutzgesetzes so erweitern, "dass er auch für die gesamte Rechtsprechung in den Bundesländern als auch für den gesamten Bereich der Legitimation nach draußen klarer ist".

CSU-Chef Markus Söder will die Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen in Paragraf 28 des Bundesinfektionsschutzgesetzes so erweitern, "dass er auch für die gesamte Rechtsprechung in den Bundesländern als auch für den gesamten Bereich der Legitimation nach draußen klarer ist".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt darauf, die gegen die Corona-Pandemie von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen rechtlich "auf eine viel breitere Basis" zu stellen. Die Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen in Paragraf 28 des Bundesinfektionsschutzgesetzes solle so erweitert werden, "dass er auch für die gesamte Rechtsprechung in den Bundesländern als auch für den gesamten Bereich der Legitimation nach draußen klarer ist", sagte Söder am Donnerstag in München.

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