Leitartikel

Föderalismus

So passgenau wie möglich


Nicht immer kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Treffen mit den Ministerpräsidenten wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. Denn das Infektionsschutzgesetz des Bundes weist ausdrücklich den Ländern die Kompetenz zu, dieses Gesetz zu vollziehen - durch Verordnungen auf Landesebene.

Nicht immer kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Treffen mit den Ministerpräsidenten wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. Denn das Infektionsschutzgesetz des Bundes weist ausdrücklich den Ländern die Kompetenz zu, dieses Gesetz zu vollziehen - durch Verordnungen auf Landesebene.

Am Mittwoch treffen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, am Donnerstag berät das bayerische Kabinett und am Freitag debattiert der bayerische Landtag: Die Mühlen des Föderalismus mahlen langsam. Es ist gerade in der Corona-Pandemie wieder modern geworden, auf "Landesfürsten" und "Flickenteppich" zu schimpfen. Aber wir sollten lieber schätzen, was wir am Föderalismus haben.

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