Krach zwischen Union und SPD
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Kay Nietfeld/dpa
Der Verteidigungsminister kritisiert, dass zentrale Punkte seines Gesetzentwurfs geändert wurden, bevor dieser überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. (Archivbild)
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist den Vorwurf zurück, den zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz sabotiert zu haben. „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU).
„Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist“, so Pistorius. Diese Bedenken habe er auch nicht erst heute geltend gemacht.
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden.
Das wiederum lehnte die SPD ab. Unterhändler beiden Seiten verständigten sich nun in den vergangenen Tagen auf einen Kompromiss. Aber vor allem der Plan, notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, stößt auf großen Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion. Dort soll am Nachmittag vor allem Pistorius gegen die Einigung Stimmung gemacht haben. Die Koalitionspartner ließen deshalb die geplante Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf kurzfristig platzen.
Ob das Gesetz nun trotzdem wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist nach Angaben von beiden Seiten offen. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, an der ersten Lesung wie geplant festzuhalten und alles Weitere im parlamentarischen Verfahren zu klären. Die Unionsfraktion legte sich zunächst nicht fest.
Pistorius betont, er bitte darum, im parlamentarischen Verfahren vor allem zwei Punkte zu beachten: „Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind.“ Und: „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll.“
