"Brüsseler Erklärung"

Ministerpräsidenten fordern einstimmig Industriestrompreis

Erstmals seit 2018 kamen Deutschlands Ministerpräsidenten in Brüssel zusammen. Die 16 Länderchefs trieb vor allem die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie um.


Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, gibt neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ein Statement vor dem Gebäude der Europäischen Kommission ab.

Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, gibt neben Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ein Statement vor dem Gebäude der Europäischen Kommission ab.

Sie reisten nach Brüssel, um Berlin zu erreichen - und den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu erhöhen. Dafür präsentierten sich Deutschlands Ministerpräsidenten in ungewohnter Einigkeit. Sie forderten zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in der EU-Hauptstadt einstimmig eine Subventionierung der Strompreise für Unternehmen wie jene in der Stahlbranche, der Chemie oder in der Kupfer-, Aluminium-, Glas- oder Zementindustrie.

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