Gesetzgebungsverfahren

Gesetze: Bundesrat moniert Fristverkürzung


Der Bundesrat moniert die Fristverkürzung bei den Gesetzgebungsverfahren.

Der Bundesrat moniert die Fristverkürzung bei den Gesetzgebungsverfahren.

Es sind keine ganz einfachen Zeiten für die Ampel-Regierung, vieles muss schnell entschieden werden. Bei SPD, Grünen und FDP ist gerade aber nicht so ganz klar, wo die Hektik aufhört und mangelhaftes Handwerk beginnt. Der Bundesrat beschwert sich in einem Brief darüber, dass die Länderkammer in letzter Zeit "wieder vermehrt Bitten seitens der Koalitionsfraktionen" erhalte, Gesetze fristverkürzt zu beraten.

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