Meinung
Bayerischer Landtag
"Extremistenklausel" wäre im Sinne der Demokratie
Peter Kneffel/dpa
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner stellt auf einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten zur sogenannten "Extremismusklausel" vor.
Bevor sich die AfD in den deutschen Parlamenten breit machte, gab es das Problem so gut wie nicht: Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen, die in extremistischen Kreisen sozialisiert wurden und ihnen angehören.
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