Meinung
Rechtsstaatsverfahren
EU-Verfahren gegen Ungarn: Leider viel zu spät
27. April 2022, 16:15 Uhr aktualisiert am 27. April 2022, 21:34 Uhr
picture alliance / dpa
Der Kurs von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gilt teils als nicht vereinbar mit Rechtsstaatsprinzipien. Die EU-Kommission möchte dagegen nun vorgehen.
Von
Katrin Pribyl
Endlich zückt die EU-Kommission ihr schärfstes Schwert und leitet zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinschaft den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein - gegen Ungarn. Leider kommt dieser Schritt mindestens ein Jahr zu spät.
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