EU-Gelder

Der Widerstand aus Brüssel gegen Viktor Orbán bröckelt

Ungarn wartet weiterhin auf blockierte EU-Gelder. Doch nun darf Regierungschef Viktor Orbán auf die Auszahlung von vielen Milliarden Euro hoffen, obwohl weiterhin unklar ist, ob er seine Reformversprechen einhalten wird.


Die Veto-Politik des ungarischen Regierungschefs, Viktor Orbán, nimmt zu.

Die Veto-Politik des ungarischen Regierungschefs, Viktor Orbán, nimmt zu.

Es dürfte mittlerweile das meistgehörte Wort aus dem Mund von Viktor Orbán sein, wenn es um Europa geht: "Nem." Nein zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Nein zu weitreichenden Sanktionen gegen Russland. Nein zum milliardenschweren Hilfskreditpaket für die Ukraine. Die Veto-Politik des ungarischen Regierungschefs nimmt zu - und der Widerstand in Brüssel offenbar ab. Denn Budapest könnte schon bald die blockierten 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erhalten. Und auch vom Vorhaben, 7,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zu streichen, scheint die EU-Kommission abzurücken und verweist auf 17 Reformen, auf die sich die beiden Seiten für einen besseren Kampf gegen die systemische Korruption geeinigt hatten.

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