Meinung
Gerichtsentscheidung
Es war klar, dass das Rad-Volksbegehren nicht durchgeht
7. Juni 2023, 11:52 Uhr
Jacqueline Melcher/dpa
Zu feiern gibt es für die Initiatoren des Volksbegehrens jetzt eher wenig.
Von
Ralf Müller
Eine Überraschung ist es nicht, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am Mittwoch das Rad-Volksbegehren für unzulässig erklärte. Natürlich dürfen im Freistaat nicht andere Verkehrsregeln als im Rest der Bundesrepublik gelten.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat
Bereits Abonnent? Hier anmelden
0 Kommentare:
Bitte melden Sie sich an!
Melden Sie sich an, um kommentieren zu können.
Anmelden