Meinung

Bundeshaushalt

Die Bauerndemos zeigen: Protest erreicht noch etwas


Offensichtlich haben tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, findet unser Autor.

Offensichtlich haben tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, findet unser Autor.

Sie tricksen weiter, die rot-grün-gelben Koalitionäre: Entgegen der gängigen Praxis hat Bundeskanzler Olaf Scholz' Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht beschlossen und auch nicht diskutiert, sondern nur "zur Kenntnis genommen". So wurde es Agrarminister Cem Özdemir erspart, entweder den Aufstand zu proben, oder den Landwirten in den Rücken zu fallen und ihnen erklären zu müssen, warum er die stärkere Belastung der Betriebe und Wettbewerbsnachteile abgenickt hat, die er am Montag bei der Demo vor dem Brandenburger Tor noch strikt abgelehnt hat. Obwohl: So ganz heftig soll es ja für die Bauern doch nicht kommen.

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2 Kommentare:


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Thomas G.

am 21.12.2023 um 17:16

Schönes Foto, alle grünen Nummernschilder lesbar. Den für die Kfz Steuer zuständigen Beamten läuft schon das Wasser im Mund zusammen 😂😂😂



Frank H.

am 20.12.2023 um 23:24

Letztendlich wird die Ampel wohl gegenüber allen Lobbygruppen einknicken - und weil sie dann immer noch durchsetzen will was keiner will, werden die Lasten wohl an denen hängenbleiben, die keine unbequeme Lobby haben und gutmütig weiterarbeiten.



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