In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugegeben, dass die Ampelregierung Probleme mit den Finanzen hat. Die aktuelle Haushaltssperre habe jedoch keinen Einfluss auf laufende Ausgaben, allerdings soll die Energiepreisbremse zum Jahresbeginn auslaufen. Scholz kündigte für 2024 zwar weitere Einsparungen an, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte, dass die Union an der Schuldenbremse festhalten werde.