Wahlrechtsreform

CSU-Chef Markus Söder droht mit Verfassungsklage


Die CSU sei "bis zur letzten Sekunde" bereit, über eine Reform des Wahlrechts zu reden, falls sich die Ampel-Parteien aber nicht bewegten, werde man Verfassungsklage einlegen, kündigt Markus Söder an.

Die CSU sei "bis zur letzten Sekunde" bereit, über eine Reform des Wahlrechts zu reden, falls sich die Ampel-Parteien aber nicht bewegten, werde man Verfassungsklage einlegen, kündigt Markus Söder an.

Sollte die Berliner Ampel-Koalition an ihrem Konzept für eine Reform des Bundestagswahlrechts nichts mehr ändern, wird man sich zumindest mit der bayerischen CSU wohl vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wiedersehen. Die CSU sei "bis zur letzten Sekunde" bereit, über eine Reform des Wahlrechts zu reden, falls sich die Ampel-Parteien aber nicht bewegten, werde man Verfassungsklage einlegen, kündigte Parteichef Markus Söder nach einer Videokonferenz des Vorstands am Montag in München an. reie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger setzte sich für einen "verfassungsgemäßen Reformvorschlag" nach dem Muster "aus Drei mach Zwei" ein.

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