MPK

Bund und Länder scheinen in der Flüchtlingspolitik so einig wie noch nie

Gemeinsamer Antritt gegen irreguläre Migration: Das Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz endet sogar früher als geplant.


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r) sitzt zwischen Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, und Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramtsminister, zu Beginn der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem Vorsitz von Hessen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r) sitzt zwischen Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, und Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramtsminister, zu Beginn der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem Vorsitz von Hessen.

Von einer "Verfrühung" sprach der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zum Abschluss des Treffens der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Der Begriff war so bemerkenswert wie der Anlass seiner Erfindung: Die Runde zeichnete sich bislang vor allem durch massive Verspätungen aus. Dass Scholz, Weil (beide SPD) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine knappe halbe Stunde früher als geplant vor die Mikrofone traten, war nach monatelangem Streit Ausdruck einer neuen Einheit zwischen Bund und Ländern in Fragen der Asylpolitik und der Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.

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