Meinung
Gerichtsentscheidung
Beim Polizeiaufgabengesetz wäre rechtliche Klarheit gefragt
14. Juni 2023, 15:37 Uhr
Peter Kneffel/dpa - Archiv
"Freistaat statt Polizeistaat", heißt es auf diesem Plakat bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat an diesem Mittwoch über eine Klage gegen das PAG entschieden - aber noch ist nicht alles geklärt.
Von
Ralf Müller
Ist es nun verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht, wenn die Polizei schon bei "drohender Gefahr" mit repressiven Maßnahmen einschreiten kann? Ist dieser Begriff zu umfassend oder zu schwammig, um Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen?
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